Haag: Listen-Gemeinderat wegen übler Nachrede verurteilt

An zwei Verhandlungstagen wurden am Bezirksgericht Haag in dieser Causa und zu noch zwei weiteren Ehrenbeleidigungsklagen gegen Stockinger Zeugen vorgeladen.  Für die Beschimpfung  im Rathaus, die von etlichen Anwesenden gehört worden sein soll,  wurde Stockinger nun am vergangenen Donnerstag  von Bezirksrichter Christian Peneder zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt.

Der Firmenchef und seine Anwälte wissen aber, dass noch nicht alle Differenzen vom Tisch sind. Konkret geht es um das im Gemeindebesitz befindliche Bezirksgericht, in dem kurioserweise die letzten Verfahren abgewickelt wurden.  Laut Bauaufsicht der Stadt soll die Firma ETM bei der Generalsanierung des Gebäudes vor rund fünf Jahren um rund 100.000 zu viel verrechnet haben, weshalb die Stadtgemeinde eine  Rückzahlung verlangte.

Marquart wies diese Forderung allerdings als unberechtigt zurück. In einem gerade laufenden  Prozess  werden von den Stadtverantwortlichen die Forderung und die Chancen, das Geld erfolgreich über den Gerichtsweg  zu erstreiten, juristisch geprüft. Weil ja die Staatsanwaltschaft St. Pölten alle Verfahren niedergeschlagen habe, müsse die Gefahr in hohe Prozesskosten ohne Erfolg zu schlittern gegeben, gab sich Haags Bürgermeister Lukas Michlmayr (ÖVP) bereits früher auf KURIER-Anfrage vorsichtig. Für Haag-Gemeinderat Stockinger gibt sich jedenfalls schon wieder kämpferisch. „Wir werden da sicher nicht nachgeben “, kündigt er an.