Elektrofirma verweigert geforderte Rückzahlung

Im April 2019 nach umfassender Generalsanierung wiedereröffnet, hängt der Haussegen Bezirksgerichtsgebäude Haag (Bezirk Amstetten) weiterhin schief. Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt. Eine Rückforderung von 101.000 Euro, die die Elektofirma ETM des früheren Wirtschaftsstadtrats Christian Marquart zu viel verrechnet haben soll, wurde von dessen Anwalt explizit abgelehnt. Ob sich die Stadt das Geld am Gerichtsweg zurückholt, muss aber erst intensiv geprüft werden.

Wie nämlich schon bei der Wirtschaftshof-Baustelle im Tierpark, will die externe Bauaufsicht der Stadt auch bei der Sanierung des Gerichts Fehler in der ETM-Verrechnung von Dienstleistungen und Einbauten entdeckt haben. Deshalb forderte ÖVP-Bürgermeister Lukas Michlmayr – mit einem Gemeinderatsbeschluss im Rücken – eine Rückzahlung.

Forderung

„Wir sind an einer außergerichtlichen Lösung interessiert“, hatte Michlmayr der Firma ETM mitgeteilt. Wohlwissend, dass die Stadt in der Causa schlechte Karten hat. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat nämlich ein Verfahren wegen Betrugsverdachts gegen Marquart bereits eingestellt.

Über seinen Anwalt Martin Nemec ließ Marquart nun auch ausrichten, nichts zurückzahlen zu wollen. „Meine Mandantschaft hat bereits in dem vor Einstellung anhängigen Ermittlungsverfahren gegenüber der Staatsanwaltschaft St. Pölten bzw. der Landespolizeidirektion Niederösterreich wiederholt und umfassend dargelegt, dass sämtliche von ihr vorgenommenen Abrechnungen inhaltlich richtig sind und den tatsächlich erbrachten Leistungen entsprechen“, begründete der Jurist in einem Schreiben Marquarts Standpunkt.