Prozess gegen US-Promi: Es geht um Kampfflieger "Made in Wr. Neustadt"
Unter großem Medieninteresse hat Donnerstagfrüh am Landesgericht Wiener Neustadt der Prozess gegen einen weltberühmten US-Amerikaner und vier Mitangeklagte begonnen. Seine Schwester Betsy DeVos (65) war US-Bildungsministerin im Kabinett von Donald Trump. Erik Prince (54) selbst war Berater des ehemaligen amerikanischen Präsidenten mit besten Kontakten zu Staatsoberhäuptern rund um den Erdball.
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Prince sowie vier anderen Männern im Umfeld des Wiener Neustädter Flugzeugausstatters Airborne Technologies sind angeklagt, weil sie harmlose Agrarflugzeuge illegal zu Kriegsfliegern umgebaut und zu Kampfzwecken in ein Krisengebiet in den Südsudan gebracht haben sollen. Der Strafantrag lautet auf Waffenschieberei, also Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz.
Massaker in Bagdad
Schwer in Verruf gekommen war Erik Prince als Gründer der berüchtigten Söldnerarmee Blackwater, nachdem Kämpfer 2007 in Bagdad ein Massaker an Zivilisten angerichtet hatten.
Kampfflugzeuge für den Südsudan?
Kern des Vorwurfes ist, dass zwei zivile Agrarflugzeuge der Marke „Ayres Thrush“ zu militärischen Maschinen adaptiert und ohne die dann erforderliche Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz ins Ausland gebracht worden sein sollen. Eingebaut wurden laut Strafantrag durch Mitarbeiter der Airborne Technologies GmbH mit Sitz am Flugplatz Wiener Neustadt Panzerungen im Bereich des Triebwerks und des Cockpits, Zusatztanks im Einbauraum der Sprühmitteltanks sowie eine Spezialkamera.
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Weiters seien vier zusätzliche Aufhängungen an den Tragflächen angebracht worden. Mutmaßlich zur Befestigung von Waffensystemen. Zudem seien die Treibstofftanks mit Aluminium ausgefüllt worden - zur Hintanhaltung der Explosionsgefahr. Eine der beiden Maschinen sei im November 2014 zunächst nach Malta ausgeführt und mit Zwischenlandungen spätestens im Dezember 2014 in den Südsudan gebracht worden. Das zweite Flugzeug ging im Juni 2015 direkt nach Bulgarien.
Neben Prince auf der Anklagebank werden die beiden Airborne-Geschäftsführer und ein australischer Ex-Royal-Airforce-Pilot, der in Salzburg lebt, Platz nehmen. Erstangeklagter ist der Chefpilot von Airborne, ebenfalls Australier mit Wohnsitz in Tirol.
Verfassungsschutz
Laut Ermittlungen des Verfassungsschutzes wollte Airborne die hervorragenden Kontakte des ehemaligen US-Söldnerbosses zu Regierungen, Staatschefs und in Krisenregionen nutzen, um daraus finanziellen Profit zu schlagen – durch den Verkauf von modifizierten Flugzeugen. Die Beteiligung von Prince an Airborne lief bis Februar 2018 über ein Firmenkonstrukt der Frontier Services Group Limited (FSG) mit diversen Tochterfirmen.
Belastende eMails
Laut dem Ankläger fanden sich bei den Ermittlungen und Hausdurchsuchungen jede Menge Beweise dafür, dass ein gewisser Tatplan bestand. Sichergestellt wurde eine eMail der Airborne Geschäftsführung an den technischen Leiter, der angewiesen wurde, gegenüber dem Flugzeughersteller Thrush kein Wort „über surveillance (Überwachung) oder gar Waffen“ zu erwähnen, denn dies sei „alles pfui, pfui“, heißt es in der Nachricht.
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Vorwürfe werden bestritten
Von den Beschuldigten werden alle Vorwürfe entschieden zurück gewiesen. Der renommierte Strafverteidiger Norbert Wess verteidigt Erik Prince sowie die beiden australischen Piloten. Laut Wess habe es den von der Staatsanwaltschaft „konstruierten Tatplan, die Maschinen unauffällig außer Landes zu bringen“, nie gegeben. „Die Ausfuhr der beiden Flugzeuge erfolgte vollkommen transparent, unter Einhaltung der geltenden Ausfuhrbestimmungen und unter Beiziehung namhafter Experten auf dem Gebiet der Exportkontrolle“, sagt Wess.
Der Prozess ist zumindest zwei Tage angesetzt. Einen weiteren Verhandlungstermin wird am 14. Dezember geben. Beantragt wurde von der Staatsanwaltschaft auch die Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen Airborne Technologies. Die Begründung der Anklagebehörde: Die Tat sei von Airborne zu eigenen Gunsten begangen worden, da durch die Umbauten ein Vermögensvorteil erzielt worden sei. Weiters seien eben Bewilligungspflichten hinsichtlich Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial verletzt worden.
Internationale Kunden
Die Firma Airborne Tech. wurde 2008 gegründet. Das Unternehmen ist auf Modifikationen von Flugzeugen und Helikoptern für Einsätze von Überwachungs-, Beobachtungs-, Vermessungs- und Suchaufgaben spezialisiert. Zu den Kunden zählen vorwiegend europäische Exekutivbehörden wie die Flugpolizei aus England, Deutschland, Irland, Polen und Slowenien sowie die Grenzschutzbehörden aus Spanien, Dänemark, Bulgarien und Griechenland.
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