Politstreit: Dutzende Haushalte zahlten jahrelang zu wenig Abgaben
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Die Liste "Für Haag" übt scharfe Kritik an der Stadtverwaltung
Liste "Für Haag" beklagt 396.000 Euro Schaden, war aber selbst für das Kanalwesen zuständig. ÖVP-Stadtchef Michlmayr will alle Häuser prüfen lassen
Weil die Bürgerliste „Für Haag“ (FH) der Stadtführung Schlampereien bei der Abgabeneinhebung vorwirft, hängt der politische Haussegen in der Stadt wieder einmal schief. Zum größten Teil verjährte und damit uneinbringliche Kanalgebühren, sowie Grundsteuern im Ausmaß von 396.000 Euro sollen der Stadt entgangen sein. Für Zu- und Ausbauten oder auch Gebäude sollen in 58 Fällen nicht ordnungsgemäß Gebühren und Steuern vorgeschrieben worden sein, so die Listenmandatare.
Anlass für den aktuellen Disput sind Vorwürfe, die in der FH-Parteizeitung im April gemacht wurden. Damals wurde über die Fälle berichtet. „Es gab keine Reaktion aus dem Rathaus. Nichts wurde hinterfragt, man unterstützt uns nicht, obwohl es weitere Fälle geben dürfte“, nennt der FH-Obmann des Prüfungsausschusses Thomas Stockinger den Grund, warum die Vorwürfe nun in einem Medienbericht wieder aufgekocht wurden. Durch behauptete „pflichtwidrige“ Verschonung vor Grundsteuervorschreibungen durch die Stadtverwaltung wurden in den OÖ Nachrichten indirekt sogar Rechtsverfehlungen in den Raum gestellt. Bei den Aufsichtsbehörden oder der Justiz hat die Liste allerdings nichts angezeigt, bestätigt Sprecher Stockinger.
Haags Bürgermeister Lukas Michlmayr (ÖVP) ist die „populistische Vorgangsweise völlig schleierhaft“. Strafrechtliche Verfehlungen weist er entschieden zurück. Gegenüber dem KURIER kündigt er Reaktionen an.
Konsequenzen
2019 wurden per Gemeinderatsbeschluss 50 bis 70 Liegenschaften durch den externen Gemeindeabgabenverband (GDA) wegen nicht gemeldeter Zu- oder Dachausbauten überprüft. Der für das Kanalwesen zuständige FH-Stadtrat Josef Staudinger hatte Verdachtsfälle gemeldet. Wo Missstände festgestellt wurden, gab es Rückverrechnungen bis 2014. „Alles was früher war, ist verjährt. Es ist schwer, wenn Falschangaben gemacht werden“, so Michlmayr. Davor sei er noch nicht Stadtchef gewesen, das Kanalressort lag aber seit 1995 bei „Für Haag“.
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Bürgermeister Lukas Michlmayr, ÖVP
Michlmayr wird nun den Gemeinderat befassen. „Ich will, dass die Gebührenverrechnung an den GDA übertragen wird“, kündigt er an. Das sei bisher bei der Opposition auf taube Ohren gestoßen. Zudem sollen jetzt alle Haager Liegenschaften überprüft werden, ob die Angaben für die Gebührenvorschreibungen noch stimmen.
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