NÖ: Landesräte kritisieren in Spitalsdebatte SPÖ-Hergovich massiv
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Land NÖ betreibt 27 Landeskliniken
Expertenpapier, das Spitalsschließungen vorschlägt, ist etliche Jahre alt und stammt nicht aus dem laufenden Reformprozess.
Zu einem in der Vorwoche an die Öffentlichkeit gespielten Expertenpapier, dass unter anderem die Schließung etlicher Spitäler in Niederösterreich vorsieht und für viel Aufregung sorgte, nahmen die zuständigen Mitglieder der schwarz-blauen Landesregierung Stellung.
Dabei versicherte Spitalslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP), dass es an jedem der jetzigen Klinikstandorte auch weiterhin rund um die Uhr eine Akutversorgung geben werde.
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Die Landesräte Schleritzko, Teschl-Hofmeister und Luisser meldeten sich in der Spitalsdebatte zu Wort
Im Beisein von ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und FPÖ-Landesrat Christoph Luisser kritisierte Schleritzko die Weitergabe und Veröffentlichung des Expertenpapiers „das mehrere Jahre alt ist“ und aus der letzten Legislaturperiode stammen soll als unverantwortlich. Unbehagen und Ängste in der Bevölkerung würden geschürt. Nicht bei dem Pressetermin war die SPÖ-Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, die krankheitsbedingt ausgefallen war.
Schleritzko verwies darauf, dass auch sie bei dem im Jänner 2024 gestarteten Reformprozess unter dem Begriff "Gesundheitspakt“ voll eingebunden ist. Ein Expertenteam erhielt den Auftrag, bis zum ersten Quartal 2025 Empfehlungen zur Strukturierung des Gesundheitswesens an die politisch Verantwortlichen zu liefern. Sie hätten dann auch die Letztentscheidung für die Umsetzung.
"Ob sich ein Landesklinikum in einigen Jahren zu einem Universitätsklinikum, einer Sonderkrankenanstalt oder einem Primärversorgungszentrum mit 24/7-Betreuung entwickelt, können wir heute noch nicht sagen“, erklärte Schleritzko zur Zukunft der momentan 27 Landeskliniken. „Wer eine akute Behandlung benötigt, wird diese auch bekommen - ob in einem Spital, einem Ambulatorium oder einem Primärversorgungszentrum, werden die Empfehlungen der Experten zeigen“, so der Landesrat.
Wie berichtet, wurde ein Expertenpapier veröffentlicht, das die Auflassung der Spitäler in Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau vorsieht. Stattdessen soll das Klinikum Süd-West im Weinviertel entstehen, weitere Standorte (Melk, Klosterneuburg, Gmünd und Waidhofen an der Thaya) sollen zu Sonderkrankenanstalten umfunktioniert werden.
Reformbedarf
Die Diskussionen der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass Experten Gedanken zur zukünftigen Spitalsstruktur befürworten und unterstützen, so Schleritzko. Wie schon Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) versicherte auch der Spitalslandesrat, "es kann nicht und wird nicht um Einsparungen bei der Gesundheit der Menschen gehen“.
Scharf kritisierte Schleritzko, dass "mit Falschinformationen, Unwahrheiten und Spekulationen aufgrund eines alten Papiers Angst geschürt und die Bevölkerung hinters Licht geführt wird“. Die Gesundheit der Menschen müsse über Parteipolitik stehen, das sei dem Vorsitzenden der SPÖ in NÖ, Sven Hergovich, nicht klar, sagte Schleritzko.
Dieser missbrauche die Gesundheit der Menschen für "seine eigene, egoistische Parteipolitik“ und verhindert mit seinem Verhalten, dass die konstruktiven Kräfte in der SPÖ, unter anderem Ulrike Königsberger-Ludwig, ihre Aufgabe in der Regierung als Gesundheitslandesrätin wahrnehmen könne.
Störmanöver
Luisser und Teschl-Hofmeister schlossen sich der Kritik an Hergovich an. Es sei verantwortungslos, dass dieser Königsberger-Ludwig bei ihrer Mitarbeit im Gesundheitspakt nicht ausreichend unterstütze, sagt Luisser, der die Zusammenarbeit der Landesräte betonte. Durch die kontraproduktive Veröffentlichung eines Papiers werde versucht, die sachliche und gründliche Arbeit eines gesamten Teams zu untergraben. Man lasse sich aber durch Störmanöver nicht vom Weg abbringen, so Luisser.
Teschl-Hofmeister betonte, dass man Gesundheit und Pflege nicht getrennt sehen könne. Es sei wichtig, dass der Pflegebereich Teil des Gesundheitspakts ist. „Ein Gesundheitssystem ohne Pflegebereich funktioniert nicht“, versicherte sie.
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