NÖ-Gesundheitsagentur klagt SPÖ-Politiker, ÖVP ortet "Wehleidigkeit"
© SPÖ / Roland Bedernik
SPÖ-Spitzenduo Sven Hergovich und Rudolf Silvan.
Die NÖ Landesgesundheitsagentur hat rechtliche Schritte gegen Hergovich und Silvan eingeleitet. Die Vorwürfe: Ruf- und Kreditschädigung sowie Ehrenbeleidigung.
Niederösterreichs Landesgesundheitsagentur (LGA) hat rechtliche Schritte gegen SPÖ-Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich und dessen Parteikollegen, den Nationalratsabgeordneten Rudolf Silvan, eingeleitet.
Das Duo wurde wegen Ruf- und Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung sowie auf Unterlassung geklagt, berichtete die Krone am Samstag. Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der Sozialdemokraten, ortete in einer Aussendung einen "Einschüchterungsversuch".
Grund für die Klage ist, dass Landesrat Hergovich und Silvan - er ist auch Listenerster der Landes-SPÖ für die nahende Nationalratswahl - Vorwürfe hinsichtlich der Situation in den Kliniken platziert haben.
Dazu gehört laut Kronen Zeitung auch die Aussage, dass es den Verdacht gebe, dass Missmanagement und Personalmangel bereits zu Todesfällen geführt hätten. Dies sei "unwahr. Falsche Tatsachen, gekleidet in das Gewand einer Verdächtigung", wurde Matthias Hofer von der LGA dazu in der Krone zitiert. Die Klagen seien am Donnerstag eingereicht worden, beim Handelsgericht St. Pölten im Fall von Hergovich bzw. Wien in Sachen Silvan, konkretisierte Hofer auf APA-Anfrage.
"Es ist regelrecht ein weiterer LGA-Skandal, dass Steuergeld der Niederösterreicher nun sogar dafür verwendet wird, um gegen unliebsame politische Kontrahenten vorzugehen", hielt SPÖ-Landesgeschäftsführer Zwander dazu am Samstag fest.
"Dass drei Wochen vor der Nationalratswahl eine Landesgesellschaft den Spitzenkandidaten einer politischen Partei verklagt, ist selbst nach ÖVP-Standards beschämend. Das ist, man kann es gar nicht anders sagen, eine demokratiepolitisch höchst bedenkliche Aktion." Geklagt werden Hergovich und Silvan, gemeint seien aber "natürlich die tausenden unzufriedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", betonte Zwander.
"Wer derart schwerwiegende Behauptungen aufstellt, muss mit rechtlichen Schritten rechnen - völlig unabhängig der politischen Gesinnung", reagierte Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, in einer Aussendung auf die Klagen. "Die Wehleidigkeit und die politischen Spielchen der Hergovich-SPÖ sind einfach nur beschämend."
Kurz zusammengefasst
- Die Landesgesundheitsagentur Niederösterreichs hat rechtliche Schritte gegen SPÖ-Politiker Sven Hergovich und Rudolf Silvan wegen Rufschädigung, Ehrenbeleidigung und Unterlassung eingeleitet.
- Grund sind Vorwürfe der SPÖ-Politiker über Missmanagement und Personalmangel in Kliniken, die angeblich zu Todesfällen geführt haben sollen, was die LGA als unwahr bezeichnet.
- Die SPÖ kritisiert die Klage als Einschüchterungsversuch und politisch bedenklich, insbesondere da sie kurz vor der Nationalratswahl erfolgt.
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