Kritik an Gebührenerhöhung und „Bonzengehältern“ in Perchtoldsdorf
Gleich mehrere Gebühren wurden in Perchtoldsdorf in den vergangenen Monaten angehoben. Die deutlich teureren Kanal- und Wasserabgaben sorgten für Wirbel – unter anderem starteten zwei Mediziner im Ort eine Unterschriftenliste, die von rund 1.000 Perchtoldsdorfern unterzeichnet wurde. Daher beschloss der Gemeinderat schließlich eine Anhebung auf Raten. Teil eins wurde zu Beginn des Jahres abgesegnet, Teil zwei folgt erst in zwei Jahren.
Neue Parkscheine
Nun wird auch das Parken in Perchtoldsdorf teurer. Ein Euro ist ab 1. März für eine halbe Stunde zu bezahlen – doppelt sie viel wie bisher. Die aktuellen, rosa gefärbten Parkscheine verlieren dann ihre Gültigkeit, sie können bis Ende April gegen die neuen, orangen, ausgetauscht werden. Im März werde bei Verwendung der alten Parkscheine aber noch nicht gestraft, sondern per schriftlicher Notiz am Fahrzeug auf den Wechsel hingewiesen, verspricht Bürgermeisterin Andrea Kö (ÖVP).
Die Erhöhung sei nötig, weil die gesamte Parkraumbewirtschaftung in den vergangenen Jahren nicht kostendeckend gewesen sei. „Wir haben zehn Jahre lang nicht angepasst“, so Kö. Und selbst nach der Erhöhung werde die Kurzparkzone vermutlich weiterhin ein Minus für die Gemeinde abwerfen.
Dass angesichts der angespannten finanziellen Situation aber „Bonzengehälter“ von der Gemeinde bezahlt würden, prangert Gemeinderätin Gabriele Wladyka (Bürgerliste) an. „Obwohl der Rechnungshof bereits 2019 die fürstlichen Gehälter kritisierte, hat sich nichts geändert, im Gegenteil. Seit 2022 sind die Personalkosten um 2,8 Millionen Euro gestiegen“, so Wladyka.
„Persönliche Haftung“
So koste ein Spitzenverdiener die Gemeinde beispielsweise 220.000 Euro jährlich. Kö entgegnet, der angesprochene Mitarbeiter sei zusätzlich zu seiner leitenden Funktion in der Gemeindeverwaltung auch als Geschäftsführer mehrerer gemeindeeigener Gesellschaften mit mehr als 90 Mitarbeitern und fast 40 Millionen Euro Bilanzsumme tätig – mit entsprechender persönlicher Geschäftsführerhaftung. In der Privatwirtschaft übliche Sachbezüge, wie etwa ein Dienstwagen, würden seitens der Gemeinde aber nicht gewährt.
Wladyka kritisiert die Schaffung eines zusätzlichen Dienstpostens – den auch SPÖ-Gemeinderat Anton Plessl aufs Korn genommen hatte – sowie Überstundenpauschalen und außerordentliche Vorrückungen, die zu erheblichen Zusatzkosten für die Gemeinde geführt hätten.
„Besondere Leistungen“
Überstunden und Vorrückungen für Bedienstete würden in Perchtoldsdorf aber „überaus zurückhaltend“ im Vergleich mit anderen Gemeinden des Bezirks gehandhabt, betont Kö.
„Für die Gewährung einer Vorrückung sind nicht nur vorübergehende, sondern dauernde Zuwächse im Aufgabenbereich des Mitarbeiters oder besondere Leistungen zwingende Voraussetzung“, stellt sie klar.
So sei es beispielsweise in einer vergleichbar großen Gemeinde in der Region zu sechs außerordentlichen Vorrückungen jährlich gekommen, während Perchtoldsdorf im gleichen Zeitraum nur 1,6 vergleichbare Personalmaßnahmen pro Jahr durchgeführt habe.
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