Nach Protesten: Perchtoldsdorf erhöht Kanalgebühren nur in Raten
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Die aufmerksame Grazerin fiel nicht auf den Betrug herein (Symbolbild)
Moderatere Anhebung 2024 als geplant, zweiter Schritt folgt erst Ende 2025/Anfang 2026. Bürgerliste spendet Parteiförderung.
Der Aufschrei war groß gewesen, als die Perchtoldsdorfer Gemeindeführung eine saftige Anhebung der Kanal- und Wassergebühren angekündigt hatte. Nicht nur die Bürgerliste machte gegen den Schritt mobil, zwei Zahnärzte im Ort starteten auch eine Unterschriftenliste, um die geplante Erhöhung abzuwenden.
Bürgermeisterin Andrea Kö (ÖVP) betonte, der Schritt sei nach rund zehn Jahren ohne Erhöhung notwendig. Das Ausmaß sei auf ausdrückliche Empfehlung des Zentrums für Verwaltungsforschung festgelegt worden. Trotzdem gab man dem Druck nun doch nach und beschloss im Gemeinderat am Mittwoch eine Anhebung der Gebühren auf Raten.
"Im heurigen Jahr erfolgt eine Erhöhung der Preise bei Wasser von 1,80 Euro - statt wie ursprünglich geplant 2,20 Euro -, bei Kanal von 3,60 statt 4,20 Euro", so Kö. "Die zweite Erhöhung soll erst im Oktober 2025 für Wasser, bzw. im Jänner 2026 für Kanal erfolgen".
"Erhöhung alternativlos"
Die Bürgermeisterin spricht von einer "deutlichen Entlastung der Haushalte im heurigen Jahr". Die Preiserhöhung an sich sei "leider alternativlos". Perchtoldsdorf habe in den vergangenen Jahren "über zwei Millionen Euro in die Wasserversorgung und über eine Million Euro in die Abwasserbeseitigung investiert, sowie auch rund 400.00 Euro in die Blackout-Vorsorge".
Die Berechnungsmethode der Gebühren entspreche "den Empfehlungen des Rechnungshofes, der Rechtsprechung des Verfassunsgerichtshofes und führender Experten", betont Kö. "Damit wird auch ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz gemacht. Die allgemeine Teuerung zwingt aber auch die Gemeinden bei den Gebühren nachzuziehen."
Ein Förderprogramm zur Abfederung von Härtefällen soll noch im Frühjahr starten, kündigt Kö an.
Die Bürgerliste spricht hingegen von "Augenauswischerei" und beharrt darauf, eine Erhöhung auf 3,10 Euro wäre mehr als ausreichend. Gemeinderätin Gabriele Wladyka: "Sogar dieser Wert würde der Gemeinde noch ein Körberlgeld bringen. Von Zweckbindung der Gelder ist sowieso keine Rede."
"Sozialaktion"
Die Mandatare der Bürgerliste würden nun die ihnen als "Schulungsgelder" ausbezahlte Förderung der Gemeinde für soziale Härtefälle spenden, kändigt Wladyka an. Aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde hatte die ÖVP beantragt, diese Gelder einzusparen. Dagegen sprachen sich jedoch die Grünen aus. "An der Demokratie soll man nicht sparen" argumentierte Vizebürgermeister Christian Apl.
Daher wurde der Antrag wieder abgesetzt und vorgeschlagen, die Parteien sollten freiwillig darauf verzichten.
"Die Bürgerliste macht das nicht, sondern wird den gesamten Betrag - 800 Euro monatlich - direkt an Bürger spenden, die gerade finanzielle Engpässe haben. So ist das Geld besser genützt, als wenn es im Gemeidebudget verschwindet", meint Wladyka.
"Wer eine Unterstützung von der Bürgerliste in Anspruch nehmen möchte, kann einfach ein Mail schreiben oder anrufen", lädt sie ein.
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