Die Missstände wurden noch mehr in Zweifel gezogen, als die betreuten Kinder und Jugendlichen gegen die Schließung protestierten. Sie wurden ausquartiert

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Chronik Niederösterreich
02/22/2021

Heimskandal in NÖ holt nach Jahren die Politik ein

Fehlte die rechtliche Grundlage für Schließung von drei Kinderheimen? Wichtige Aktenteile scheinen spurlos verschwunden

von Patrick Wammerl, Martin Gebhart

Alle Heimkinder haben ihre Bleibe und 80 Betreuer ihren Job verloren. Die Betreiber von drei nö. Kinder- und Jugendheimen der Therapeutischen Gemeinschaft (TG) sind finanziell ruiniert.

Drei Jahre nachdem der heutige SPÖ-Chef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl als damals zuständiger Landesrat die Zwangsschließung der Heime veranlasst hat, holt die Sache den Politiker, die eingesetzte Sonderkommission, sowie die Fachabteilung der Kinder- und Jugendhilfe wieder ein. Denn es gibt begründete Zweifel daran, dass tatsächlich eine rechtliche Grundlage für die Schließung der Häuser per Mandatsbescheid vorlag. Drei Jahre lang haben die Betroffenen mit Unterstützern und Anwälten den Sachverhalt durchleuchtet.

Schließung wegen "Gefahr im Verzug"

Beim Studium des umfangreichen Aktes haben sich hinterfragenswürdige Details ergeben. Schnabl hat als politisch Verantwortlicher immer betont, die Zwangsschließung der drei Heime in Jaidhof (Bezirk Krems), Ebenfurth (Bezirk Wiener Neustadt) und Sitzendorf an der Schmida (Bezirk Hollabrunn) wegen „Gefahr im Verzug“ angeordnet zu haben. Diese Entscheidung fußte nach Angaben der gegründeten Sonderkommission auf Hinweise von „physischer und psychischer Gewalt“.

Aber wie genau ist es zu der Schließung gekommen? Laut den Akten beim Land NÖ gibt es keinen einzigen mündlichen oder schriftlichen Hinweis darauf, dass der SPÖ-Chef, wie behauptet, eine Weisung dazu erteilt habe. Die Vorgänge muten auch der FPÖ-Abgeordneten Vesna Schuster seltsam an, weshalb die Politikerin die Sache in einer Anfrage an Schnabl im Landtag zum Thema macht. „Warum wird nun von der NÖ Landesregierung behauptet, dass von Ihnen niemals irgendeine Weisung im Hinblick auf diese Schließungen erteilt worden ist?“, so Schuster. Sie will wissen, wer die rechtliche Verantwortung für den Fall trägt. Denn hinter den Kulissen braut sich Ungemach zusammen. Schuster und die Betroffenen gehen Hinweisen nach, die die Sache in einem „schiefen Licht“ erscheinen lassen.

Lücken im Akt

Ein ganz entscheidendes Dokument der eingesetzten Soko scheint spurlos verschwunden. Und zwar jene ominöse „Zusammenfassung vom 26. 02. 2018“, die als einzige Grundlage für die Zwangsschließung diente. „Da in der Zusammenfassung des Berichts der Sonderkommission vom 26. 02. 2018 schwerwiegende Missstände angeführt waren, war die Kinder- und Jugendhilfe wegen Gefahr im Verzug verpflichtet, die Eignung der Einrichtung zu widerrufen und entsprechende Maßnahmen zu setzen“, erklärt Schnabls Nachfolgerin als Sozial-Landesrätin, Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).

Selbst die Rechtsabteilung des Landes scheint keine Kenntnis über den besagten Bericht zu haben, den Schnabl als Anlass zur Schließung nahm. Schuster will auch dieser Sache genau auf den Grund gehen. Von Anfang an stand der Verdacht im Raum, dass die Schließung politisch motiviert war, heißt es bei den Therapeutischen Gemeinschaften. Wie vom KURIER berichtet, äußerten ÖVP und FPÖ damals massive Kritik am Einsatz der Sonderkommission. Den Vorsitz führte Familienanwältin Simone Metz. Die Juristin hatte noch wenige Tage, bevor sie die Kommission leitete, den Ex-Heimbetreuer Thomas L. in einem Rechtsstreit gegen die TG-Heime anwaltlich vertreten. L. fühlte sich von seinem früheren Arbeitgeber geschasst und erhob plötzlich schwere Vorwürfe. Ein Großteil dieser Anschuldigungen findet sich im Abschlussbericht der Kommission.

Disziplinarrat der Kammer prüfte

Metz wurde Befangenheit vorgeworfen. Nach einer Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer gegen die Juristin prüfte der Disziplinarrat und erachtete den Sachverhalt als „standesrechtlich vollkommen korrekt“.

Aus strafrechtlicher Sicht ist von den Vorwürfen der Sonderkommission hingegen nicht viel übrig geblieben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu vermeintlichen Übergriffen in Jaidhof wurden eingestellt. Ebenso das Ermittlungsverfahren wegen des Betrugsverdachts mit Subventionen des Landes Niederösterreich. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hatte Ermittlungen zu länger zurückliegenden Vorwürfen bereits vor der Schließung eingestellt. Nach dem Bericht der Soko wurden sie neuerlich geprüft, bisher allerdings ohne Anklage.

Stellt sich heraus, dass die rechtliche Grundlage für die Heimschließungen fehlte, stehen den Verantwortlichen und dem Land Schadenersatzforderungen ins Haus.

Soko wollte 245.000 Euro für Bericht

Eine Chronologie der Ereignisse: In den Heimen der Therapeutischen Gemeinschaften (TG) wurden schwer verhaltensauffällige und traumatisierte Kinder und Jugendliche betreut. Wegen Vorwürfen eines ehemaligen Sicherheitsmannes überprüfte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt 2016/17 angebliche Missstände, stellte das Verfahren jedoch ein.

Kurz darauf trennte sich die Heimleitung von Betreuer Thomas L. Der Mann erhob zusammen mit einem betreuten Jugendlichen schwere Vorwürfe gegen die Leitung. Der Klient sprach später von einer Intrige und zog alle Anschuldigungen zurück. Im Dezember 2017 setzte SPÖ-Landesrat Franz Schnabl eine Sonderkommission unter der Leitung von Monika Metz gegen die TG-Heime ein. Metz geriet wegen Befangenheit in Kritik, weil sie Thomas L. zuvor anwaltlich vertreten hatte.

Am 7. März 2018 wurden die drei Heime aufgrund „gravierender Missstände“ geschlossen. Das Land NÖ erließ einen Bescheid auf Aussetzung eines Ermittlungsverfahrens bis zum Ende der gerichtlichen Ermittlungen. Das LVwG hob diesen Bescheid auf. Eine wissenschaftliche Studie zieht die Arbeit der Sonderkommission arg in Zweifel. Die Professorin für klinische Psychologie und Sozialarbeit, Silke Brigitta Gahleitner, hatte von 2014 bis 2016 eine Studie über die TG durchgeführt. Anzeichen auf Misshandlungen gab es keine.  Gahleitner wies sogar auf die „überdurchschnittliche Qualität“ der Heime hin.

Schnabl  wurde die 245.000 Euro teure Rechnung der Soko beinahe zum Verhängnis. Erst nach einem Rabatt segnete die Landesregierung knapp 200.000 Euro ab.

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