"Corona-Strafen zurückzahlen": FPÖ-Landbauer stellt harte Bedingungen

In Niederösterreich stehen die Zeichen derzeit auf schwarz-blau. Die Verhandlungen zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) gehen jetzt in die heiße Phase.

Ob diese Woche allerdings bereits ein Pakt fixiert werden kann, ist allerdings noch völlig offen. Über einem möglichen Arbeitsübereinkommen ziehen bereits dunkle Wolken auf. Denn auch die Forderungen der Freiheitlichen haben es in sich.

In ihrem Statement betonte Mikl-Leitner zunächst die großen Unterschiede zwischen den Parteien. "Es gibt einen Graben zwischen der Volkspartei und den Freiheitlichen, zwischen mir und Udo Landbauer. Wir wollen diese Graben schließen. Dazu sind wir beide bereit."

Dichtes Programm

Am Wochenende sei ein dichtes Programm besprochen worden, unter anderem die Themen Verkehr, Bildung, Gemeinden, Integration, Kinderbetreuung und Sicherheit standen auf der Agenda. "Wir haben Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt gestellt", sagte die Landeshauptfrau. Es wurde professionell und gut gearbeitet. Und es wurde in aller Härte intensiv diskutiert. 

"Mit den niederösterreichischen Landsleuten spielt man nicht", sagte Mikl-Leitner in Anspielung auf die gescheiterten Verhandlungen mit der SPÖ Niederösterreich. Man habe die Gespräche aber aufgrund der Maßlosigkeit der Forderungen der SPÖ stoppen müssen. Es sei um Milliardenbeträge gegangen. 

Koalition noch nicht fix

"Auf der Sachebene haben wir schon einiges zusammengebracht. Sei es in der Frage um die Integration und dem, dass der deutschen Sprache eine ganz wesentliche Rolle zukommt." Es soll ein Maßnahmenbündel in Sachen Integration kommen, bei dem es um Verhaltensregeln in der Schule gehen soll. Deutschkenntnisse werden dann notwendig sein, um an Förderungen zu kommen.

Es müsse aber eine professionelle Vertrauensbasis zwischen den Parteien gefunden werden, man müsse über die eigenen Schatten springen. "Stand heute kann ich nicht sagen, ob wir es schaffen", betont die Landeshauptfrau.

"Echte Veränderung"

Dann war FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer an der Reihe. "Viele glauben, dass ein Arbeitsübereinkommen eine ausgemachte Sache sei. Dem ist nicht so. Wir wollen eine echte Veränderung. "Er betonte, dass es ein Weitermachen wie bisher mit der FPÖ nicht geben werde.

Die harten Brocken, so Landbauer, würde jetzt erst kommen. Er sprach dabei unter anderem das Thema Corona an. Er wolle "eine Gerechtigkeit für alle Opfer". Niederösterreich müsse das erste Land sein, dass die Opfer des "Corona-Wahnsinns entschädigt werden". Alle Strafen, die bezahlt worden sind, müssen zurückgezahlt werden, so der freiheitliche Chef. Zudem brauche es eine "lückenlose Aufklärung".

Wahl am 23. März

Landbauer hat angekündigt, dass die FPÖ in der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht für Mikl-Leitner als Landeshauptfrau stimmen wird. Spekuliert wurde, ob die 14 freiheitlichen Abgeordneten ungültig wählen. Damit wäre mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen. „Wir werden den Saal nicht verlassen“, sagte der Freiheitliche am Montag auf Nachfrage.