Was hinter den Putsch-Gerüchten gegen Johanna Mikl-Leitner steckt
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Nehammer mit Mikl-Leitner und Pernkopf im Sicherheitszentrum Tulln.
Nach der Landtagswahl machen plötzlich Ablösegerüchte um die Landeshauptfrau die Runde.
09.03.23, 10:10
Etwa 100.000 Mitglieder zählt der Bauernbund in Niederösterreich. Er ist damit nicht nur die stärkste, sondern auch die mächtigste Teilorganisation der ÖVP im größten Bundesland.
Die Landtagswahl in NÖ war noch keine paar Tage alt, da spielte der Bauernbund seine Macht aus. Es ging um die Frage, wer Klubobmann der Volkspartei werden soll. Zuerst wurde Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko diese Funktion angeboten, doch dieser wehrte sich dagegen, sein Regierungsamt zu verlieren. Schließlich fiel die Wahl auf Jochen Danninger (Wirtschaftsbund).
Verhandlungen
Jetzt machen im Regierungsviertel in St. Pölten Gerüchte die Runde, dass der Bauernbund wieder aufbegehrt. Doch diesmal soll es um den Chefsessel gehen - jenen, auf dem ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sitzt.
Dass es diese Spekulationen überhaupt gibt, hängt ausgerechnet auch mit der SPÖ zusammen. Wie berichtet, führt die ÖVP derzeit Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten.
Die Schwarzen brauchen einen Partner, weil sie bei der Wahl am 29. Jänner die absolute Mehrheit in der Regierung verloren haben.
Doch die Situation ist verfahren. Sven Hergovich, der neue Landesparteiobmann der SPÖ in Niederösterreich, hat bereits mehrere Forderungen präsentiert, die er ohne Wenn und Aber durchsetzen will. Dazu gehört die Job-Garantie für Langzeitarbeitslose, ein Wärmepreisdeckel und eine kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten.
Aus ÖVP-Insiderkreisen heißt es, dass die SPÖ auch ein Gratis-Essen für alle Pflichtschüler möchte. "In jeder Runde werden plötzlich neue Forderungen gestellt, die am Ende des Tages nicht mehr finanzierbar sind", ärgert sich ein ÖVP-Mitglied.
Offenes Geheimnis
Dass die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten scheitern könnten, ist mittlerweile in der Volkspartei ein offenes Geheimnis. Deshalb kommt nun immer intensiver die Variante zwei ins Spiel: eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, die bei der Landtagswahl stark zulegen konnte. Allerdings haben sich die Freiheitlichen darauf festgelegt, dass sie Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen werden.
Dieser Umstand führt nun dazu, dass von einigen der Name Stephan Pernkopf ins Spiel gebracht wird. Pernkopf (Bauernbund) ist derzeit Landeshauptfrau-Stellvertreter. Würde die FPÖ mit ihm zusammenarbeiten, wenn er an der Spitze des Landes steht?
Bei Sitzung wurde Klartext gesprochen
Pernkopf hat laut KURIER-Informationen bei der ÖVP-Klubsitzung am Mittwoch Klartext gesprochen. Eigentlich sollten die Mitglieder nur über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert werden, doch der Landesvize nutzte die Gelegenheit, um Putschgerüchte vom Tisch zu wischen.
"Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren", betonte der Politiker, der damit die verschiedenen Bünde und seine Zusammenarbeit mit Mikl-Leitner meinte.
Klar wurde bei dem zweieinhalbstündigen Treffen am Mittwoch aber auch, dass sich die ÖVP eine Zusammenarbeit mit der FPÖ gut vorstellen kann. "Es wird weiterverhandelt. Mit der SPÖ und mit der FPÖ", heißt es aus ÖVP-Kreisen. Dass die Sozialdemokraten den Einsatz im Koalitionspoker massiv erhöht haben, wird mittlerweile bei der stimmenstärksten Partei mit immer größeren Argwohn gesehen.
Bis 23. März hat die Politik in NÖ noch Zeit. Dann muss eine neue Regierung stehen.
(kurier.at)
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