Niederösterreich

Streit um Koalition in NÖ: Jetzt spricht Mikl-Leitner ein Machtwort

Die ÖVP-Landeshauptfrau betont, dass die Parteien "einen Weg zueinander finden müssen". Sie sendet aber auch eine deutliche Botschaft an die SPÖ.

Von Johannes Weichhart

08.03.23, 13:48

Die Zeit drängt. Am 23. März tritt der neugewählte Landtag in St. Pölten erstmals zusammen. Bis dahin muss auch entschieden sein, welche Regierung die Geschicke des Landes in den kommenden fünf Jahren führen soll.

Ärger um SPÖ-Forderungen

Wie berichtet, laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ alles andere als rund. Am Dienstag übte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger massive Kritik an den Forderungen der Sozialdemokraten. Diese wollen unter anderem eine kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, eine Job-Garantie für Langzeitarbeitslose und einen Wärmepreisdeckel.

Platzt schwarz-rote Koalition in NÖ? Krise zwischen Parteien immer größer

Unmut gibt es aber auch bei den Roten. Es sei viel zu lange nur über Überschriften diskutiert worden, heißt es aus der Parteizentrale. Am Mittwoch meldete sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu Wort.

"Bei allen Streitereien und Untergriffen, die wir erleben mussten, müssen wir trotzdem auch wieder einen Weg zueinander finden. Das Interesse des Landes muss über den persönlichen Befindlichkeiten stehen. Das ist für mich die einfache Formel. Und ich kann unseren Landsleuten eines versichern, weil im Wahlkampf ein anderer Eindruck entstehen konnte: Ja, wir können alle ganz normal miteinander reden", sagte Mikl-Leitner.

Hans Peter Doskozil und Pamela Rendi-Wagner

SPÖ-Showdown? Doskozil nimmt Rendi-Wagners Einladung an

Sie betonte aber - aus ihrer Sicht - auch die Rolle die Volkspartei in dem Koalitionspoker. "Fakt ist: Es gab Verluste für die ÖVP und ein Minus für die SPÖ - und ein deutliches Plus bei der FPÖ. Und mit dem Vertrauen von rund 40 Prozent aller Wählerinnen und Wähler haben wir mit Abstand die größte Zustimmung im ganzen Land. Damit ist natürlich eine besondere Verantwortung verbunden."

"Größte Zustimmung"

Fest stehe, so die ÖVP-Chefin, dass es "nur dann ein Arbeitsübereinkommen geben kann, wenn es mit den Vorstellungen jener Partei vereinbar ist, denen die Niederösterreicher die größte Zustimmung erteilt haben".