Platzt schwarz-rote Koalition in NÖ? Krise zwischen Parteien immer größer
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Nach dem Treffen am Dienstag ist ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger der Kragen geplatzt. Es gibt scharfe Kritik an Forderungen der SPÖ.
07.03.23, 14:24
Vergangene Woche diktierte Sven Hergovich, der neue Chef der SPÖ Niederösterreich, seine Forderungen für eine Zusammenarbeit an die Volkspartei. Die Roten wollen unter anderem eine kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, einen Heiz-Preis-Stopp, die Ausweitung des Pilotprojekts einer Job-Garantie für Langzeitarbeitslose in NÖ, einen Bankomat in jeder Gemeinde und noch einiges mehr.
Gespräche in der großen Runde
Am Dienstag trafen sich die Parteien nun in der großen Runde, für die ÖVP saßen unter anderem Klubobmann Jochen Danninger, Parteimanager Bernhard Ebner und Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger am Verhandlungstisch.
Nach dem Treffen steht fest: Zu einer schwarz-roten Koalition ist es noch ein weiter Weg, derzeit sieht es sogar eher danach aus, als müsste sich die ÖVP nach einem anderen Partner umsehen.
„Die Gespräche mit der SPÖ sind an einer entscheidenden Phase angelangt. Und angesichts all dessen, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, sage ich ganz offen: Ich habe das Gefühl, dass von manchen in der SPÖ versucht wird, den aktuellen Richtungsstreit innerhalb der Bundes-SPÖ nach Niederösterreich zu tragen. Indem sie ganz bewusst unverrückbar Hürden aufbauen, um es sich dann in der Opposition einzurichten", betonte Danninger.
Von der einst mit absoluter Mehrheit regierenden Partei kommen nun auch klare Absagen an die Sozialdemokraten: Nein zu einer flächendeckenden Lkw-Maut auf Landesstraßen, nein zu einer Abgabe für Bauland.
Ein Streit ist auch rund um die Forderung einer Job-Garantie für Langzeitarbeitslose nach dem AMS-Projekt "Marienthal" entbrannt. Im Endausbau, so Danninger, würde ein derartiges Vorhaben rund 440 Millionen Euro kosten. Derzeit beträgt das Gesamtbudget des AMS Niederösterreich 220 Millionen Euro.
Steuergeld
"Während die Betriebe überall händeringend um Arbeitskräfte kämpfen, will die SPÖ künstlich Steuergeld-finanzierte Jobs schaffen, anstatt die beinahe 18.000 echten offenen Stellen in den Betrieben zu besetzen. Wir haben einen Rekord an offenen Stellen", meint Danninger.
SPÖ zeigt sich verwundert
Verwundert über die Aussagen Danningers zeigt man sich hingegen bei den Sozialdemokraten. „Aus meiner Sicht war das Gespräch am Dienstag sehr konstruktiv. Vor allem in Hinblick auf die Treffen zuvor“, berichtet Hannes Weninger, der ein Comeback als roter Klubchef gibt.
Man habe, so Weninger, auch über jene Projekte gesprochen, die von Hergovich kürzlich präsentiert wurden. Heute, Mittwoch, soll ÖVP-Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko einige Budgetdaten (Förderungen) auf den Tisch legen, am Donnerstag werde dann wieder weiterverhandelt, heißt es.
Ausgangslage
Die ÖVP hat bei der Wahl am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im niederösterreichischen Landtag verloren. Erstmals ist für die Schwarzen auch die Mehrheit in der Landesregierung weg. Die Volkspartei stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder. Wie die ÖVP fuhren auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis im Bundesland seit 1945 ein.
Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und löste die SPÖ auf Platz zwei ab. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent. Die konstituierende Landtagssitzung findet am 23. März statt.
(kurier.at)
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