Warum die SPÖ den Einsatz im Koalitionspoker in NÖ massiv erhöht

Es gibt ein Machtinstrument, das sich Landeshauptleute in der Regel nicht nehmen lassen: die Personalhoheit. Das war in Niederösterreich bei Erwin Pröll schon so, bei der aktuell regierenden Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) ist es nicht anders.

Nach der Landtagswahl am 29. Jänner wurden die Karten im größten Bundesland allerdings neu gemischt. Die Volkspartei ist auf der Suche nach einem Koalitionspartner, nachdem sie in der Regierung die absolute Mehrheit verloren hat.

Nicht immer harmonisch

Zu Beginn der Verhandlungen sah es noch ganz danach aus, dass es zu einer Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Rot kommen wird. Wie berichtet, verliefen die Gespräche bislang allerdings nicht immer ganz harmonisch.

Seit Freitag haben die Sozialdemokraten aber den Einsatz im Koalitionspoker nochmals massiv erhöht. Grundtenor: In den Gesprächen mit der ÖVP gehe zu wenig weiter. Der neue Chef der SPÖ Niederösterreich, Sven Hergovich, stellt jetzt sechs Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Damit stellt sich die Frage, ob sich das zwischen den Parteien überhaupt noch ausgeht?

Ein Punkt ist dabei eben auch die Personalhoheit, die in einem Demokratisierungspaket ihren Niederschlag finden soll. Hergovich (34) will dabei die Einführung des Verwaltungsprinzips: Wessen Ressort, dessen Zuständigkeit. "Die Regierenden sollen die Möglichkeit erhalten, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Personal- und Budgethoheit auszuüben", betont der rote Landesparteiobmann.

Aber auch die weiteren Forderungen haben es in sich: So wollen die Sozialdemokraten eine Job-Garantie für Langzeitarbeitslose in Niederösterreich. Dazu noch einen Heiz-Preis-Stopp, der vorsieht, dass kein Haushalt mehr als fünf Prozent des Einkommens fürs Heizen ausgeben dürfe.

Eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen soll unter anderem verbesserte Einkaufsmöglichkeiten, eine Ortskern-Belebung, mindestens einen Bankomat in jeder Gemeinde und eine Standortgarantie für alle Polizeiinspektionen sicherstellen. Dazu kommt noch eine kostenlose Kindergarten-Ganztagsbetreuung.

Kosten von 392 Millionen Euro

Ob die ÖVP diesen Forderungen nachkommt, ist noch völlig offen. Die Begeisterung über die Offensive der roten Verhandler hält sich jedenfalls in Grenzen. Die Umsetzung der Forderungen würde etwa 392 Millionen Euro kosten.

"Ich war schon in meiner Zeit auf der Bundesebene bei einigen Koalitionsverhandlungen dabei. Und aus meiner langjährigen Erfahrung heraus kann ich sagen, dass es für alle vertrauensbildend ist, Inhalte am Verhandlungstisch zu diskutieren - und am Ende der Gespräche darüber zu informieren, ob man sich einigen konnte oder nicht. Aber wir sind jetzt mittendrin in den Gesprächen - und ich würde daher ungern den vertrauensbildenden Weg verlassen und öffentlich Forderungen und Gegenforderungen aufstellen. Ich halte es für zielführend fürs Land, wenn wir miteinander und nicht übereinander reden“, sagte ÖVP-Klubchef Jochen Danninger.

"Eskalationsschraube"

ÖVP-intern spricht man sogar darüber, dass die SPÖ an der "Eskalationsschraube gedreht hat". Wichtige ÖVP-Mitglieder stellen sich zudem die Frage, ob künftig jeder Landesrat eine eigene Personalabteilung bekommen solle. "Das gibt es in keinem Bundesland", sagt ein Insider.

Am kommenden Sonntag soll jedenfalls weiterverhandelt werden.