Warum die SPÖ den Einsatz im Koalitionspoker in NÖ massiv erhöht
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Personalhoheit für die Regierenden, Heiz-Preis-Stopp und kostenlose Kindergarten-Ganztagsbetreuung. Geht sich das zwischen ÖVP und SPÖ noch aus?
Es gibt ein Machtinstrument, das sich Landeshauptleute in der Regel nicht nehmen lassen: die Personalhoheit. Das war in Niederösterreich bei Erwin Pröll schon so, bei der aktuell regierenden Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) ist es nicht anders.
Nach der Landtagswahl am 29. Jänner wurden die Karten im größten Bundesland allerdings neu gemischt. Die Volkspartei ist auf der Suche nach einem Koalitionspartner, nachdem sie in der Regierung die absolute Mehrheit verloren hat.
Nicht immer harmonisch
Zu Beginn der Verhandlungen sah es noch ganz danach aus, dass es zu einer Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Rot kommen wird. Wie berichtet, verliefen die Gespräche bislang allerdings nicht immer ganz harmonisch.
Seit Freitag haben die Sozialdemokraten aber den Einsatz im Koalitionspoker nochmals massiv erhöht. Grundtenor: In den Gesprächen mit der ÖVP gehe zu wenig weiter. Der neue Chef der SPÖ Niederösterreich, Sven Hergovich, stellt jetzt sechs Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Damit stellt sich die Frage, ob sich das zwischen den Parteien überhaupt noch ausgeht?
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