Regierungsverhandlungen in NÖ: Zwischen ÖVP und SPÖ kriselt es

Favorit Nummer eins für eine Zusammenarbeit ist die SPÖ. In den vergangenen Tagen wurden Positionen zu den Themen Wirtschaft, Arbeit, Umwelt und Erneuerbare Energie ausgetauscht, danach wurde von offizieller Seite von „guten Gesprächen“ berichtet.

Tatsächlich läuft es zwischen den Parteien nicht ganz so rund. Das liege auch an dem Verhandlungsteam von SPÖ-Chef Sven Hergovich, kritisiert ein ÖVP-Stratege. Man habe den Eindruck, dass mit St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler und Arbeiterkammer-Präsident Markus Wieser einiges weiterginge, als Bremser würde sich hingegen Christopher Berka erweisen.

"Es spießt sich"

Berka ist hierzulande nur Polit-Experten ein Begriff. Berka war einst Kabinettschef von Kanzler Christian Kern. „Vielleicht sieht er die Sozialdemokraten lieber in der Opposition, wir wissen es auch nicht. Es spießt sich jedenfalls“, meint ein ÖVP-Mitglied.

Seitens der SPÖ zeigt man sich jedenfalls einigermaßen gelassen.  "Möglicherweise wird die ÖVP noch ein bisschen länger brauchen, um zu verinnerlichen, dass die Wählerinnen und Wähler sie nicht mehr mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet haben und dass es nun nach diesem Wahlergebnis echte Verhandlungen braucht", heißt es.

Landesverfassung

Etwa ein Monat bleibt jedenfalls noch Zeit, bis eine neue Regierung stehen muss. Am Freitag verkündete Landtagspräsident Karl Wilfing, dass der neue Landtag am 23. März das erste Mal nach der Wahl am 29. Jänner zusammentreten werde. Laut Landesverfassung muss die konstituierende Sitzung innerhalb von acht Wochen nach dem Wahltag stattfinden.

Bei diesem Termin werden die Landtagsabgeordneten angelobt, der Landtagspräsident und die weiteren Mitglieder des Präsidiums sowie die Landeshauptfrau samt Landesregierung gewählt. Ebenso findet die Wahl der Bundesräte inklusive der Ersatzmitglieder statt. Es handelt sich dann um die zwanzigste Gesetzgebungsperiode des Landtags von Niederösterreich.

Ausgang ungewiss

Dass die ÖVP zudem intensiv das Gespräch mit FPÖ, Neos und den Grünen sucht, liegt auch daran, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gerne vom gesamten Landesparlament gewählt werden würde. Bislang ist der Ausgang aber noch völlig ungewiss.