Poker um neue Regierung in NÖ bringt erste atmosphärische Störung
© Kurier/Gerhard Deutsch
Landhaus St. Pölten
SPÖ und FPÖ fordern Aus für ORF-Landesabgabe, in der ÖVP zeigt man sich über den Zeitpunkt einigermaßen irritiert.
22.02.23, 15:51
Wer von offizieller Seite wissen will, wie es denn um die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ in Niederösterreich steht, der bekommt seit Tagen inhaltlich diese Antwort: "Gutes Klima", "sehr konstruktiv", "respektvolles Miteinander".
Mehr als drei Wochen sind seit dem Wahlsonntag am 29. Jänner bereits vergangenen, an dem die Volkspartei die absolute Mehrheit verloren hat. Weil ihr nun auch die Mehrheit in der Landesregierung fehlt, braucht die ÖVP einen Partner.
An erster Stelle kommen dafür die Sozialdemokraten mit Sven Hergovich an der Spitze infrage, seit Dienstag ist man in der Phase der "vertiefenden Gespräche" angelangt. Doch ganz so friktionsfrei dürfte die Angelegenheit nicht laufen, ÖVP-intern sorgt vor allem eine Ansage der Roten für Ärger.
© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER
Johanna Mikl-Leitner und Stephan Pernkopf.
Kritik
Am Mittwoch machten sich Hergovich und FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer in der Krone gegen die ORF-Landesabgabe stark. Die Einnahmen belaufen sich auf rund 39 Millionen Euro pro Jahr. In der ÖVP zeigt man sich über die Forderung und die Platzierung in der Zeitung einigermaßen irritiert.
"Das Thema ORF wurde noch gar nicht verhandelt. Außerdem sollte man die Tagespolitik aus den Koalitionsgesprächen herauslassen. Jetzt geht es um die Zukunft des Landes", betont ein ÖVP-Mitglied.
Demokratiepaket
Das Thema ORF könnte am Mittwoch auch Thema beim Treffen der Volkspartei mit den Freiheitlichen gewesen sein. Die Zusammenkunft habe etwa eine Stunde gedauert, berichtete Landbauer.
© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER
Udo Landbauer (rechts).
Auch er kündigte weitere Gespräche an. "Niederösterreich zuerst", laute der Grundsatz, unter dem die Freiheitlichen in jede Runde eintreten würden. Die zukünftige Arbeit in der Landesregierung und der Ablauf von parlamentarischen Prozessen würden zum Thema.
Weitere Gespräche
Ob auch das Thema Ressortverteilung diskutiert wurde, war nicht klar. Die Freiheitlichen sind nicht nur Wahlgewinner, sie verfügen künftig auch über drei Regierungsmitglieder. "Über Posten wird bei uns erst ganz zum Schluss gesprochen", hielt Landesparteisekretär Alexander Murlasits auf KURIER-Anfrage fest.
Für Donnerstag hat die Volkspartei die Neos zu einem Arbeitsgespräch geladen, kommenden Dienstag sind schließlich die Grünen an der Reihe.
(kurier.at)
|
Kommentare