NÖ: SPÖ will unbedingt Gesundheitsgipfel, ÖVP lehnt ihn ab

Die Gesundheitspolitik bleibt einer der Streitpunkte zwischen der SPÖ und der schwarzblauen Landesregierung in Niederösterreich.  Mehrfach forderte zuletzt der SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich einen Gesundheitsgipfel. ÖVP-Spitalslandesrat Ludwig Schleritzko erteilte der Forderung am Montag eine Absage. SPÖ-Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig kündigte klärende Gespräche in der Landesregierung an.

Nach einem Vorfall mit einem schwer erkrankten Patienten, der im Mostviertel nach einer Behandlungstour  in mehreren Spitälern gestorben ist, wurden die SPÖ-Rufe nach einem Gipfel erst recht wieder laut. "Mikl-Leitner, Landbauer und der überbezahlte Verwaltungsapparat LGA (Anm.: Landesgesundheitsagentur) schaffen es nicht, das Gesundheitswesen in Niederösterreich so zu organisieren, dass jeder Niederösterreicher und jede Niederösterreicherin flächendeckend und wohnortnah versorgt ist“, polterte Hergovich in einer Aussendung.

Forderung nach Krisengipfel

Lange Wartezeiten müssten ein Ende haben, Menschen dürften nicht länger mehrmals zur Kasse gebeten werden, bevor sie optimal gesundheitlich versorgt werden, so Hergovich. Das Gesundheitssystem sei am Limit, "es braucht jetzt  einen Gesundheits-Krisengipfel“, so der selbst ernannte Kontrolllandesrat.

Schleritzko lehnte die SPÖ-Forderung am Montag allerdings klar ab. "Es ist bekannt, dass wir am 10. Jänner einen Gesundheitspakt ins Leben gerufen haben, in den  alle Fraktionen, die in der Landesregierung vertreten sind, eingebunden waren. Wir arbeiten dort kontinuierlich und sehr gut an den Herausforderungen des Gesundheitssystems“, so Schleritzko.  „Ich glaube, ein Gipfel löst die Herausforderung an das Gesundheitssystem nicht“, so der ÖVP-Spitalslandesrat. 

Neben den Gesprächen auf Regierungsebene mit den Experten und dem Patientenanwalt gebe es landesweit zwei weitere Diskussionsforen zum Thema, so Schleritzko.

Er habe die Landesgesundheitsagentur beauftragt, in den Versorgungsregionen „Rede und Antwort zu stehen“. Alle Mandatare aller politischen Parteien seien zu diesen Gesprächsrunden mit den LGA-Vorständen Konrad Kogler und Alfred Zens, sowie dem medizinischen Direktor Markus Klamminger eingeladen.

Beim dritten Format treffen die LGA-Manager bei den Bürgermeisterkonferenzen auf die Ortschef, wo Informationen ausgetauscht und Probleme erörtert würden, erklärte Schleritzko. "Gesprächsformate gibt es genug, dieser Ruf nach einem weiteren Gipfel ist nicht zielführend“, so Schleritzko.

SPÖ-Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig sieht die Forderung nach dem Gesundheitsgipfel als eine Konsequenz aus der Gesundheitstour der SPÖ durch die nö. Bezirke.  Es habe schon sechs oder sieben Termine gegeben, wobei im direkten Kontakt mit den Bürgern und Patienten immer wieder zu hören sei, dass es in manchen Bereichen des Gesundheitsnetzes Lücken gebe. Diese Rückmeldungen aus der Patientensicht sollten in einem Gipfel behandelt werden, erklärte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LR Scherlitzko zu Antiraucherinitiativen.