SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler, Stadträtin Elisabeth Asanger, Fraktionsobmann Helfried Blutsch

© Atzenhofer Wolfgang

Chronik Niederösterreich
11/10/2021

Frustrierte SPÖ will Bürgermeistersessel in Amstetten zurück

Rote Parteispitze übt heftige Kritik an schwarz-grüner Rathausführung. ÖVP-Bürgermeister beklagt "mangelnde Handschlagsqualität".

von Wolfgang Atzenhofer

„Wir wollen das Bürgermeisteramt wieder zurückholen. Das ist sicher kein illegitimes Ziel und darf auch gesagt werden“.

Für dieses Vorhaben wollten Amstettens SPÖ-Vizebürgermeister und Parteichef Gerhard Riegler und Genossen bei ihrer Stadtkonferenz vor dem vergangenen Wochenende Stärke und Selbstbewusstsein zeigen und ihre umfassenden Kritikpunkte an der schwarz-grünen Stadtführung anbringen. Doch die Veranstaltung, bei der Landesparteichef Franz Schnabl und die Bezirksparteichefin Ulrike Königsberger-Ludwig als Hauptredner vorgesehen waren, musste coronabedingt auf den März des nächsten Jahres  verschoben werden.

Vorwürfe

Mit ihren umfassenden Kritikpunkten an der Stadtregierung unter Schwarz-blau gingen SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler und einige Genossen dennoch an die Öffentlichkeit. Bei der Pressekonferenz wurde klar, dass in der Amstettener Stadtpolitik mittlerweile ein Riesengraben klafft.  Mit 16 von 41 Gemeinderatssitzen, würde man als zweitstärkste Fraktion in der Arbeit für die Stadt blockiert, lautete einer der Vorwürfe des SPÖ-Chefs.

Mangelndes Demokratieverständnis, Ausgrenzung, soziales Unverständnis oder Dilettantismus waren nur einige der grundsätzlich heftigen Anwürfe, die Riegler, Familien-Stadträtin Elisabeth Asanger, Fraktionsobmann Helfried Blutsch und Junggemeinderat Andreas Fröhlich mit Beispielen zu untermauern versuchten. Fast keines der aktuellen Projekte in der Stadt findet die ungeteilte Zustimmung der Roten. Von der von ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer zu seinem Amtsantritt bekundeten Gemeinsamkeit sei wenig zu spüren, beklagten sie.

Sozialmarkt

Ausgebootet fühlt sich die SPÖ etwa beim Unterstützungsplan für den SooGut-Markt. Einen geplanten Zuschuss von 45.000 Euro hätten Schwarz-grün auf knapp 3.000 Euro zusammengestrichen, beklagt Riegler. Stattdessen fließe viel Geld in Öffentlichkeitsarbeit, Stadtmarketing oder in neue Rathausjobs.

Manche Projekte würden durch zu große Eile in der Qualität leiden. Etwa zuletzt der Grundsatzbeschluss im Stadtteil Eggersdorf einen zweistöckigen Kindergarten unter der Starkstromleitung zu errichten. Das neue Badprojekt, der geplante Wirtschaftshof und der Grundstücksdeal dazu oder das von der Rathausmehrheit um 25.000 Euro in Auftrag gegebene Sportkonzept - fast nirgends will die SPÖ Gutes erkennen.

Fehlendes Vertrauen

Für ÖVP-Chef und Bürgermeister Christian Haberhauer passen die Vorwürfe ins Bild „einer politischen Profilierungssucht“. „Es fehlt einfach die Handschlagqualität“, beklagte er gegenüber dem KURIER. Die SPÖ würde in Ausschüssen oder im Stadtrat vereinbarte Punkte im Gemeinderat dann nicht mehr einhalten.

Für den SooGut-Markt sei etwa ein Rettungskonzept ausgemacht worden, doch bei der Durchsicht der wirtschaftlichen Zahlen, habe sich herausgestellt, dass eine Rettung momentan gar nicht notwendig sei, schilderte der Stadtchef. „Wir haben genug sozial bedürftige Stellen, wo Geld benötigt wird“, sagt er.

Zum Projekt des neuen Eggersdorfer Kindergartens hätten die Experten übrigens einen Bau geprüft und empfohlen. Dem Grundsatzbeschluss habe ja auch die SPÖ zugestimmt. „Was daran schlecht sein soll, wenn wir für die Optimierung der Unterstützung der Vereine ein Sportkonzept erstellen lassen, um endlich  Daten und Fakten zu haben, verstehe ich nicht“, argumentierte Haberhauer.

Grundsätzlich herrsche ein gutes politisches Einvernehmen mit den Grünen, aber auch der FPÖ und den Neo, befand Haberhauer. Gute Gespräche habe er auch mit SPÖ-lern in der zweiten Reihe, versichert er. Mit der roten Parteispitze sei das anders. „Politik passiert auf Vertrauen und Handschlagqualität, ist das gegeben, sind wir für Gespräche jederzeit zu haben“, so Haberhauer.   

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