Reaktionen zur NÖ-Wahl: "Bevölkerung ist ein Befreiungsschlag gelungen"

Laut den ersten Hochrechnungen hat die ÖVP stark verloren, die FPÖ konnte die SPÖ überholen und holte den zweiten Platz. Die brennende Frage lautet daher: Wer will (und kann) mit wem?

ÖVP will Zusammenarbeit

"Unsere Landeshauptfrau wird auch in Zukunft Johanna Mikl-Leitner heißen", sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner im Interview mit kurier.tv. Es sei eine Protestwelle über das Land gerollt, die Situation sei eine sehr schwierige gewesen.

Die ÖVP hofft nach ihren Verlusten auf ein Arbeitsübereinkommen mit FPÖ und SPÖ, wie Ebner auch im ORF-Interview betont. "Wir haben auch bisher ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ und der FPÖ gehabt“, verweist er auf die vergangene Periode. Ab morgen müsse, so Ebner, wieder das Miteinander im Mittelpunkt stehen.

Außerdem habe die ÖVP ein großes Wahlziel erreicht, nämlich eine gemeinsame Mehrheit von SPÖ und FPÖ zu verhindern. Der Wahlkampf sei von Protest gegen Krisen und Bund geprägt gewesen. An Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau werde trotz der Verluste aber nicht gerüttelt, betont Ebner: "Sie hat gekämpft wie eine Löwin."

Große Freude brachte das deutliche Plus im Wahlergebnis der FPÖ; Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einem "Schulterschluss" mit den Wählern. "Udo Landbauer ist es gelungen, die absolute Mehrheit und das System der ÖVP zu brechen. Heute ist jeder einzelne Niederösterreicher Sieger. Der Bevölkerung ist ein Befreiungsschlag gelungen."

Entscheidend für den Erfolg sei gewesen, dass man Politik für die Leute gemacht hätte, nicht gegen sie. Gesprächen mit anderen Parteien vorzugreifen, sei nach einem vorläufigen Ergebnis unseriös. Nur eines wisse man jetzt schon genau: Die FPÖ wird Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen. "Das hat die auch Bevölkerung auch nicht gemacht", sagt Schnedlitz.

Vorerst kein Rücktritt bei SPÖ

Auch die SPÖ musste eine Niederlage einstecken, ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen. Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar gibt gegenüber dem ORF zu: "Heute ist ein nicht ganz einfacher Tag. Aber wir haben unser Ziel erreicht, die Absolute der ÖVP deutlich zu brechen und damit für ein echtes Miteinander zu sorgen."

Über einen Rücktritt von Franz Schnabl, der im Wahlkampf ja den Anspruch auf den Landeshauptmann gestellt hatte, wolle man jetzt noch nicht nachdenken. "Es geht jetzt nicht darum, über Personen zu diskutieren. Wir haben als einzige Partei auf einen Themenwahlkampf gesetzt", verteidigt Kocevar seinen Spitzenkandidaten. Gespräche werde SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl mit allen führen. Man wisse aber nicht, ob Mikl-Leitner noch Ansprechpartnerin sein werde. Dass die ÖVP die Absolute verloren wurde in der Landesparteizentrale mit Applaus begrüßt, beim eigenen Ergebnis gab es nur verhaltenen Applaus. 

Grüne mit viertem Mandat

Bei den Grünen war die Erleichterung so groß, wie der Jubel, denn man konnte das vierte Mandat erreichen. Mit Tränen in den Augen zog sich Spitzenkandidatin Helga Krismer zurück. Sie wollte erst ab 18 Uhr Interviews geben.

Hikmet Arslan, Landesgeschäftsführer der Grünen, wertet dieses als „Mandat für die Jugend, junge Menschen und den Umweltschutz. Dieses Thema muss in der Politik verstärkt vorkommen.“ Die neue Periode werde jene sein, in der die Grünen verstärkt für Klimaschutz Politik machen werden, kündigt er an. Mit dem gewonnenen Klubstatus werde man zu aller erst Anträge zu Umweltschutzthemen einbringen.

Die Wahlen in Niederösterreich seien zudem ein gutes Vorzeichen für die anstehenden Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg. Ob die Grünen Mikl-Leitner als Landeshauptfrau wählen werden, werde sich "in den kommenden Tagen zeigen", sagt Arslan.

Bei Neos überwiegt die Freude

Für die Neos ist sich das vierte Mandat, das erklärte Ziel, vorerst nicht ausgegangen. Bei Nikolaus Scherak, dem stellvertretenden Klubobmann im Bund, überwiege dennoch die Freude. "Wir haben in den letzten Jahren großartige Arbeit gemacht, und das werden wir auch in Zukunft machen, unabhängig davon ob es drei oder vier Mandate sind." Die ÖVP haben den Fehler gemacht, keine Lösungen anzubieten.

Ein Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten sei ein schöner Zugewinn, man habe 20 Prozent mehr Wähler als 2018 gewinnen können. "Man muss immer schauen, wo man herkommt", sagt Scherak. "Jedes Prozentpünktchen, das wir mehr haben, freut uns sehr."