Es scheint nur ein schmaler Grat zu sein, von der Galionsfigur der Anti-Corona-Bewegung zu einem Verdächtigen inmitten der Crème de la Crème der Neonaziszene.
Der Wut-Wirt Ioannis P. aus Ternitz (NÖ), der seit Monaten wegen seiner Eskapaden Behörden, Polizei und Gerichte in Aufruhr versetzt, hat sich wegen demokratiegefährdenden Verhaltens verdächtig gemacht. Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz ermitteln wegen Verdachts nach dem Verbotsgesetz (§3) und der Verhetzung.
Die antifaschistische Plattform „Stoppt die Rechten“ hat bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eine Sachverhaltsdarstellung gegen den griechischen Wirt eingebracht, bestätigt Sprecher Erich Habitzl.
Ioannis P. war unter besondere Beobachtung geraten, nachdem sich in seinem behördlich geschlossenen Lokal „Siga Siga“ zuletzt Österreichs bekanntester Neonazi Gottfried Küssel und die berüchtigten Corona-Maßnahmengegner Manuel Mittas und Monika Donner zu Strickkursen versammelten. Ein Ablenkungsmanöver, um – getarnt mit Stricknadel und Wolle – konspirative Treffen abhalten zu können und weiteren Polizeirazzien zu entgehen.
Völkermord
Ioannis P. betreibt die Gaststätte mittlerweile als „NÖ Parteizentrale Bündnis-Grundrechte“; willkommen seien nur „Freunde“. Und das Aufbegehren des griechischen Wirten scheint weiter zu gehen. Unter seinem Telegram-Account „Siga Siga in Ternitz“ wurde am 26. Februar der Link zum Film „Höllensturm – Die Wahrheit über den grausamen Völkermord am Deutschen Volke“ geteilt. Laut der Anzeige von „Stoppt die Rechten“ werde mit dem Film „revisionistische Geschichtsschreibung betrieben, der Nationalsozialismus verherrlicht, seine Verbrechen verharmlost und antisemitische Hetze betrieben.“
Diesen Anfangsverdacht sieht auch die Staatsanwaltschaft. Es läuft ein Ermittlungsverfahren gegen derzeit unbekannte Täter, sagt Habitzl. Es müsse nämlich erst geklärt werden, ob hinter dem besagten Telegram-Account tatsächlich Ioannis P. stecke.
Dieser hat zumindest als derselbe User seine jüngste Strafe des NÖ Landesverwaltungsgerichtes veröffentlicht und sich darüber lustig gemacht: „Wollt ihr wetten, dass ich keinen Cent bezahle. Ihr Affen, ich lerne euch wie es geht!“ (sic!) Mittlerweile sind Strafgelder und Verfahrenskosten in der Höhe von mehr als 30.000 Euro gegen den Wirten aufgelaufen. Beeinsprucht wurden die Verwaltungsstrafverfahren mit Briefen, in denen die Behörden des „faschistoiden Vorgehens“ bezichtigt wurden.
Beim Verfassen dürfte der Wirt Unterstützung von einem früheren Ternitzer FPÖ-Stadtrat bekommen haben. Der Mandatar war zuletzt nach einem Zwist aus der Partei ausgetreten.
Der Fall sei beispielhaft, wovor der Verfassungsschutz von Anfang an gewarnt habe, sagt der nö. Verfassungsschutz-Chef Roland Scherscher. Nämlich, das extremistische Gruppierungen starken Zustrom aus dem Kreis der Corona-Gegner bekommen.
Überprüft werden von der Polizei auch diverse Beweismittel. Darunter ein „Siga-Siga“-Schriftzug mit typischen SS-Runen, wie man sie aus der NS-Zeit kennt.
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