Niederösterreich

Dreierbündnis regiert Waidhofen an der Ybbs

Arbeitsübereinkommen: SPÖ-Vizebürgermeister Armin Bahr, WVP-Bürgermeister Werner Krammer, FUFU-Baustadtrat Martin Dowalil

WVP-Bürgermeister Werner Krammer hat Pakt mit SPÖ und Bürgerliste FUFU fixiert / Nach der halben Legislaturperiode wechselt das Amt des ersten Vizebürgermeisters von der SPÖ zur WVP

Von Wolfgang Atzenhofer

15.03.22, 05:00

Mit zweiwöchiger Verzögerung wurde in Waidhofen/Ybbs am Montagabend die Konstituierung des neuen Gemeinderats und die Wiederwahl von WVP-Bürgermeister Werner Krammer abgeschlossen. Der Neustart des neuen Stadtparlaments verlief ohne Zwischenfälle. Doch dem überraschenden Wahlergebnis vom 30. Jänner, mit dem Verlust der Absoluten durch die WVP, folgt nun eine spannende Legislaturperiode. WVP-Chef Krammer (18 Sitze) ist dabei in ein Dreierbündnis mit der SPÖ (neun Sitze) und der Bürgerliste FUFU (vier Mandate) eingestiegen.

Die Corona-Pandemie hatte nicht nur den Wahlkampf und das Wahlergebnis überschattet, indem die impfkritische Partei MFG gleich mit sieben Mandaten in den Gemeinderat gewählt wurde – sie war der Hauptgrund für die hohen WVP-Verluste von acht Mandaten. Sondern sie ließ auch die erste Konstituierung Ende Februar platzen, weil Krammer von einer Infektion betroffen war. Am Montagabend war er als einziger Bürgermeisterkandidat zur Wahl vorgeschlagen worden.

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38 von 40 Gemeinderatsmandataren waren an diesem Abend anwesend. Auf Krammer entfielen schließlich 30 der 38 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen. Nach der Angelobung und der Ehrenbekundung mit der goldenen Bürgermeisterkette durch den Altersvorsitzenden Gerhard Krenn gab es von der MFG-Fraktion keinen Applaus. MFG-Chef Wolfgang Durst hatte auch vor der Sitzung bereits medial angedeutet, Krammer nicht als Bürgermeister wählen zu wollen.

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Das Verhältnis zur jungen MFG-Fraktion einerseits und das Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FUFU anderseits, werden jedenfalls spannende Herausforderungen für den wiedergewählten WVP-Bürgermeister. „Es ist sicher ein Experiment. Es hätte ja auch nur ein Partner genügt, um die Mehrheit im Gemeinderat zu sichern“, erklärte Krammer zum Dreierbündnis. Dieses fuße auf keinem unterschriebenen Vertrag, sondern basiere auf dem Vertrauen, bestätigten auch SPÖ-Listenführer Armin Bahr und FUFU-Chef Martin Dowalil.

Mehrheitssuche

Bei Entscheidungen über strittige Themen soll in der Dreiergruppe nicht Einstimmigkeit Pflicht sein, sondern auch einmal die Zweiermehrheit das Sagen haben, wurde paktiert. Das Bündnis würde gesprengt, wenn sich eine der drei Fraktionen Stimmen bei den restlichen drei Gemeinderatsfraktionen (MFG, FPÖ, Grüne) suchen würde. Diese unorthodoxe Form habe man in den intensiven Vorgesprächen entwickelt. Dabei habe man auch festgestellt, dass man bei der Durchsicht von rund 100 Projekten, Zukunftsideen und Forderungen „gar nicht weit auseinander liege“, meinte Krammer.

„Wir wollen die Gunst der Stunde nutzen“, erklärte FUFU-Mann Dowalil, der dieses Mal in einer alten Uniform der US-Marines zur Konstituierung gekommen war. Die negative Energie aus zehn Jahren zermürbender Oppositionsarbeit sollen nun in Positives für die Stadt umgewandelt werden. „Dafür dass die WVP die Absolute verloren hat, muss man ja fast der MFG danken. Aber wir glauben, dass es gut für Waidhofen ist, wenn auf einer breiteren Basis entschieden wird“, sagte Dowalil, der wieder Baustadtrat sein wird. Schutz der Bodenreserven, Umwidmungsverbote und Klimamaßnahmen nannte er als FUFU-Themen. Die SPÖ rückt Kinderbetreuung, leistbares Wohnen, das Schulwesen sowie Sozial- und Verkehrsthemen mit ihren beiden Stadtsenatsmitgliedern in den Fokus.

Auch eine spezielle Personalrochade wurde im Pakt ausgehandelt: Das Amt des ersten Vizebürgermeisters wird geteilt. Bis zur Mitte der Periode wird es SPÖ-Mann Armin Bahr innehaben, dann wechselt er mit dem bis dahin zweiten Stadtvize Mario Wührer von der WVP die Rolle.