Strompreis-Deckel: Regierungspartner reagieren verärgert auf Mikl-Leitners Ansage

Dass sich mit Johanna Mikl-Leitner die mächtigste Landeshauptfrau innerhalb der ÖVP plötzlich für einen Preisdeckel bei Strom ausgesprochen hat, sorgt auf Bundesebene für einige Diskussionen. Aber auch innerhalb der Landesregierung ging es kurz danach turbulent zu.

Ihre Regierungspartner SPÖ und FPÖ reagierten mit scharfer Kritik. Dabei ging es weniger um den Inhalt – auch diese beiden Parteien können einem Preisdeckel etwas abgewinnen. Vielmehr ärgerte sie die Vorgangsweise, da wenige Tage zuvor im Landtag deren Anträge zu Maßnahmen gegen die Teuerung von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt worden waren.

SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller machte seinem Ärger auf Facebook Luft. Vor allem, weil ÖVP-Landtagsabgeordnete Michaela Hinterholzer im Landtag noch behauptet habe, dass auf die Preisgestaltung der EVN kein Einfluss möglich sei. Hundsmüller: „Es ist an der Zeit, dass sich die Landes-ÖVP endlich von ihrer Sturheit verabschiedet und sich angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage in unserem Bundesland zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bewegt.“

Sein Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar formulierte es in einer Aussendung noch schärfer: „Dass die ÖVP die Maßnahmen der SPÖ Niederösterreich für sich reklamieren möchte, beweist erneut das absurde Selbstverständnis eines Nicht-Miteinanders, mit dem die niederösterreichische Volkspartei die Bevölkerung zum Narren hält.“ Er sieht die aktuellen Umfragewerte der ÖVP als Grund für die plötzlich Preisdeckel-Ansage.

Ähnlich argumentiert Udo Landbauer, Klubobmann der FPÖ. Er hält Mikl-Leitners Ansage für „eine Panikreaktion“. Seit Wochen fordere die FPÖ einen Preisdeckel bei Treibstoffen, Energie und Lebensmitteln. Landbauers kryptischer Abschlusssatz dazu: Die Menschen würden sich in Zukunft nichts mehr leisten können, „wenn wir nicht die ÖVP in einem gemeinsamen Schulterschluss der Vernünftigen stoppen“.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner verwies angesichts der Attacke der SPÖ darauf, dass es keinen ausformulierten Antrag zum Preisdeckel gegeben habe. Ebner: „Ich kann der SPÖ nur raten, ihre Anträge ganz genau anzusehen. Es war kein genauer Antrag zu einem Strompreisdeckel dabei, sondern ein Sammelsurium verschiedenster Punkte. Ganz nach dem Motto: Irgendetwas davon wird schon richtig sein. So geht es natürlich auch nicht. Generell möchte ich die SPÖ in Niederösterreich auffordern, ihren Beißreflex hintanzustellen. Diese schwierigen Zeiten brauchen Zusammenarbeit für die Bürger und keinen Streit zwischen politischen Parteien.“