Causa "Eigentum": FPÖ fordert U-Ausschuss

In der Causa rund um die insolvente Wohnbaugesellschaft „Das Eigentum“ fordert die FPÖ NÖ jetzt die Einsetzung eines U-Ausschusses. Wie berichtet wurde dem Unternehmen 2016 von der Landesbehörde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dadurch wurden Sanktionszahlungen  in der Höhe von 52 Millionen Euro an das Land fällig. Bis dato wurde jedoch nur 6,6 Millionen Euro überwiesen – und zwar in Form einer mündlich vereinbarten Ratenzahlung, die das Gesetz nicht vorsieht. Weiters wurde davon abgesehen, Zinsen von dem Unternehmen zu verlangen.

Dieses meldete 2021 Insolvenz an, wodurch es schwer wird, den Rest des Geldes einzutreiben.  

„Ein U-Ausschuss wäre das richtige Instrument, um auszuleuchten, wer für dieses sich augenscheinlich abzeichnende Millionen-Desaster die Verantwortung trägt“, sagt FPÖ-Parteichef und Klubobmann Udo Landbauer.

Er empört sich auch über die jüngste Anfrage-Beantwortung des zuständigen Landesrats Martin Eichtinger (ÖVP) zur Causa. Demnach habe es bei der Geldforderung keine Stundungen gegeben. Landbauer: „Warum gibt es faktenwidrige Anfragebeantwortungen?“

Landesregierung kontert

In der Landesregierung will man diese Kritik bei drei Punkten so nicht stehen lassen: Die vereinbarten Ratenzahlungen wären auf jeden Fall gesetzeskonform erfolgt. Es habe nie Stundungen gegeben, sondern eben nur Ratenzahlungen. Und die FPÖ-Anfragen an die Landtagsdirektion seien immer faktengetreu gewesen, heißt es aus dem Büro des Wohnungslandesrates.

(Update des Artikels mit der Stellungnahme der Landesregierung am Dienstag, 12 Uhr)