Harte Strafzahlung für bekannte Corona-Gegnerin

Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) von dieser Woche ist rechtskräftig.

Für Passanten in der Wiener Neustädter Innenstadt war es ein verstörendes Bild, wie Klauninger bei dem "Spaziergang" zusammen mit knapp 20 Gleichgesinnten in Schutzanzügen aus Plastik, die Gesichter mit Phantommasken verhüllt und lautem Gestammel aus einem Lautsprecher durch die Straßen zog. Ziel war es, sich gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung aufzulehnen.

Allerdings war die Versammlung nicht angemeldet und daher illegal, trotz heftiger Debatten mit der einschreitenden Polizei wurde die Demo auch nicht aufgelöst. Die Landespolizeidirektion strafte Klauninger nach dem Polizeistrafgesetz, dem Sicherheitspolizei- sowie dem Versammlungsgesetz. Die 30-Jährige berief dagegen.

Der Fall landete bei Richter Andres Pichler vom LVwG. An zwei Tagen befragte er Zeugen, Polizeibeamte und Klauninger selbst. Dem letzten Termin am Gericht blieb die 30-Jährige fern, weil sie Teilnehmerin des Protestcamps von Corona-Gegnern in Wien war, welches von der Polizei geräumt wurde. Pichler bestätigte die Strafen voll inhaltlich.