Nach Nein zu Bauprojekt in Breitenfurt: Kann trotzdem gebaut werden?
© BIP Immobilienverwaltung/Wiesenpark Breitenfurt
So hätte das Projekt "Wiesenpark" in Breitenfurt nach den Vorstellungen der Grundeigentümerin aussehen können.
Grundeigentümerin kündigt an, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen. Grundstück ist als Bauland gewidmet.
Mit klarer Mehrheit hat sich die Bevölkerung in Breitenfurt (Bezirk Mödling) am Sonntag in einer Volksbefragung gegen ein geplantes Bauprojekt im Ort ausgesprochen. Auf einer derzeit nicht aufgeschlossenen Wiese in der Gemeinde sollen ein medizinisches Primärversorgungszentrum sowie mehr als 300 Wohnungen entstehen. Entsprechende Pläne der Grundstückseigentümerin Bettina Breiteneder und des Arztes Peter Klar - Bürgermeister der Gemeinde Laab im Walde - hatten zuvor für emotionale Diskussionen in Breitenfurt gesorgt.
"Respektieren Entscheidung"
Das Ergebnis ist rechtlich für die Gemeinde nicht bindend. Bürgermeister Wolfgang Schredl (ÖVP) kündigte am Sonntag an: "Wir respektieren diese demokratische Entscheidung der Bevölkerung." Die Befragung habe gezeigt, dass "die Mehrheit das Projekt auf dem Grundstück ablehnt", man wolle nun "die vielfältigen Faktoren sorgfältig prüfen und gemeinsam im Gemeinderat die nächsten Schritte beraten, um eine Lösung zu finden, die den Bedürfnissen und Wünschen unserer Gemeinde gerecht wird“, ließ Schredl Raum für Interpretationen.
Deutlicher fiel die Reaktion seitens der BIP Immobilien Verwaltung Gesellschaft mbH als Projektbetreiber aus. Sprecher Thomas Prantner ließ wissen, man nehme “das Ergebnis der Volksbefragung mit Bedauern zur Kenntnis". Es sei "eine schwere Niederlage für Breitenfurt", denn: "Das Projekt Wiesenpark hätte mit einer Erweiterung der Primärversorgungseinheit eine nachhaltige Verbesserung der Gesundheitsversorgung, ein neues grünes Ortszentrum und leistbares Wohnen in einem wunderbaren offenen Park für alle gebracht."
"Keine Möglichkeit ausgeschlossen"
Prantner weiter: "Der ohnehin finanzschwachen Gemeinde Breitenfurt entgehen durch dieses klare Nein der Bevölkerung finanzielle Mittel für Infrastruktur, Schule, Kinderhort und Kanal in der Höhe von 6,5 Millionen Euro sowie die Umsetzung eines nachhaltigen Verkehrskonzepts. Dafür tragen der amtierende Bürgermeister, der Gemeinderat und die Bürgerinitative, die gegen das Projekt mobilisiert hat, die volle Verantwortung." Die Grundstückseigentümerin werde nun "alle rechtlich möglichen Nutzungen für die
Liegenschaft prüfen. Dabei wird keine machbare Möglichkeit ausgeschlossen.”
Davor, dass diese Vorgangsweise nun etwaige Mitsprachemöglichkeiten der Gemeinde bei der Gestaltung des Projektes wesentlich verringern könnte, hat Bürgermeister Schredl bereits mehrfach gewarnt. Seitens der Projektgegner wurde ihm dies als Propaganda im Sinne des Bauprojektes ausgelegt. Tatsache ist allerdings, dass das Grundstück keineswegs als Grünland, sondern bereits als "Bauland-Aufschließungszone" gewidmet ist. Was fehlt, um das gewünschte Bauvorhaben realisieren zu können, ist derzeit die entsprechende Aufschließung. Werden die Freigabevoraussetzungen erfüllt, bleibt der Gemeinde laut Raumplanungsexperten aber kaum eine andere Wahl, als das Grundstück freizugeben.
Rückwidmung in Grünland möglich
Eine Rückwidmung in Grünland wäre hingegen möglich, vermutlich müsste die Grundstückseigentümerin dann aber für eine Wertminderung entschädigt werden.
Die Breitenfurter Grünen wollen dies in jedem Fall verhindern. Man habe "sehr gekämpft und recht behalten", freute sich Sprecherin Gaby Rass-Hubinek am Sonntag über das Ergebnis der Volksbefragung. Die hohe Wahlbeteiligung von über 70 Prozent habe gezeigt, "dass es nicht nur ein kleiner Teil der Bevölkerung ist, den das Thema interessiert, sondern dass es einer Mehrheit der Bevölkerung sehr unter den Nägeln brennt."
Bürgerinitiative kandidiert bei Gemeinderatswahl
Und Gaby Rass-Hubinek machte klar: "Das Ergebnis ist eindeutig und wir gehen davon aus, auch wenn eine Volksbefragung nicht bindend ist, dass sich der Bürgermeister absolut daran hält." Die Grünen seien "natürlich für eine gute Gesundheitsversorgung, aber angemessen an die Größe unseres Ortes und ohne 310 Wohnungen, die uns damit aufgezwungen werden sollten."
Es ist davon auszugehen, dass das Thema die Breitenfurter Ortspolitik auch in den kommenden Monaten beschäftigen wird. Dazu beitragen wird zweifellos die Bürgerinitiative, die gegen das Bauprojekt mobil gemacht hat. Denn diese wird zur Gemeinderatswahl im Jänner als neue Liste antreten. Das Ergebnis der Volksbefragung am Sonntag lässt sie wohl auf ein respektables Wahlergebnis im Jänner hoffen.
"Grüne laufen Marathon"
Seitens der Grünen hat Sprecherin Rass-Hubinek wohl auch in Hinblick darauf am Sonntag klar gestellt: "Es ist ja ein Marathon, den die Breitenfurter Grünen laufen, und es ist schön, dass wir jetzt im letzten Sprint von Seiten der Bürgerinitiative ein bisschen Begleitung bekommen haben, aber den Marathon laufen die Grünen seit 35 Jahren."
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