Amstetten: SPÖ verlangt Sondersitzung des Gemeinderats

Eine Million Euro, die im nächstjährigen Budget der Stadt Amstetten für die Unterstützung der Bevölkerung im Kampf gegen die Teuerung eingesetzt werden soll, fordert die SPÖ. Weil sie mit dieser Forderung   in der Sitzung am Allerseelentag abgeblitzt ist,  hat die rote Fraktion nun die Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates beantragt.

ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer muss diese Sitzung laut Gemeindeordnung innerhalb einer Woche einberufen und innerhalb von drei Wochen abwickeln.  Nach drei von der SPÖ  durch einen Auszug aus der  Gemeinderatssitzung provozierten Sitzungswiederholungen, zuletzt am Allerseelentag um 7 Uhr in der Früh, müssen Amstettens Gemeinderäte nun eine weitere Ehrenrunde drehen.

Die SPÖ ist mit 16 Mandaten zweitstärkste Fraktion und nutzt ihr Recht, mit mehr als einem Drittel der Gemeinderäte diese Sondersitzung einzufordern.

In der vergangenen turbulenten Sitzung am Allerseelentag beantragte die SPÖ die Million Euro für das anstehende Budget 2023 und forderte einen Auftrag an den Finanzausschuss, um konkrete Maßnahmen auszuarbeiten. Die schwarz-grüne  Mehrheit stimmte mit dem Argument, bereits eine Reihe von Maßnahmen beschlossen zu haben, dagegen.  

„Scheinbar haben Christian Haberhauer und die Männer in seiner Stadtregierung hier den Bezug zu den Menschen völlig verloren. Schließlich bringt die Rekordteuerung bis tief in die Mittelschicht hinein Probleme mit sich. Hier braucht es endlich ordentliche Entlastungen für Haushalte und Vereine“, ließ  SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler in einer Aussendung wissen.

In der Sondersitzung wolle  die SPÖ-Fraktion ihr Maßnahmenpaket gegen die Teuerung zur Abstimmung bringen, kündigt Riegler an.

SPÖ-Forderungen

Ein fairer Teuerungsausgleich für alle Vereine, ein gut dotierter Sozialfonds der Stadt und eine höhere Unterstützung für den Amstettner Sozialmarkt werden in dem Paket enthalten sein. „Außerdem werden wir einen Vorschlag für neue Richtlinien bei Sozialmaßnahmen vorschlagen, um es mehr Menschen zu ermöglichen, hier Unterstützungen zu bekommen“, kündigt Riegler an.

In der Sitzung am vergangenen Dienstag hat die SPÖ ein von der Rathausmehrheit vorgelegtes Unterstützungspaket gegen die Energiepreisexplosion für den Bundesligaklub SKU  Amstetten im Rahmen von 50.000 Euro abgelehnt.