Bagger fahren bereits: SPÖ hinterfragt nun Rechtsbasis für Badneubau

Neuer Termin, gleiches Schauspiel im Gemeinderat.

Nachdem die SPÖ Mitte Oktober eine Sitzung platzen ließ, wurde der Gemeinderat am Allerseelentag um 7 Uhr früh einberufen. In der über vierstündigen Sitzung hagelte es dabei erneut herbe Kritik der SPÖ zu den bekannten Themen Wirtschaftsempfang und Teuerungsausgleich für den Bundesligaverein SKU Amstetten. Schwarzblaue Mehrheitsbeschlüsse  mussten nach teils recht  rustikal-beleidigenden Anschuldigungen hingenommen werden.

Klagsandrohung

Sogar eine Klagsdrohung aus den ÖVP-Reihen stand kurz im Raum, weil ein SPÖ-Redner in einem Satz die ÖVP Amstetten mit Ermittlungen in der Bundes-ÖVP vermengte. Steuergeld sei für „einige Maxl“ verprasst worden, schimpfte SPÖ-Fraktionschef Helfried Blutsch. Entschuldigte sich aber umgehend, die Amstettner Unternehmer, die beim rund 13.000 Euro teuren Wirtschaftsempfang dabei waren, so bezeichnet zu haben.

Anfrage zu Badprojekt

Im Zuge der Sitzung öffneten die Roten auch schon die nächste Front. Mit einer Bürgermeisteranfrage stellten sie die rechtlichen  Grundlagen für den Bau des 28 Millionen Euro teuren Badneubaus infrage. Nach der Teilnahme am Spatenstich im September behielten SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler und seine Fraktion die kritische Haltung zum Allwetterbad bei. Stimmenthaltungen oder Gegenstimmen bei den am Dienstag angefallenen Auftragsvergaben in Millionenhöhe zum Badneubau oder dem Bau eines zentralen Wirtschaftshofs dokumentierten den ungebrochenen Oppositionsgeist.

Zum bereits laufenden 28 Millionen Euro teuren Badneubau richtete der in der Sitzung zu früher Morgenstunde höchst angriffige  SPÖ-Gemeinderat Franz Dangl einen fünfteiligen Fragenkatalog an den Bürgermeister Christian Haberhauer (ÖVP). Dabei verwies er auf einen Grundsatzbeschluss  des Gemeinderates zum Badneubau am 19. Mai 2019. Damals noch unter SPÖ-Bürgermeisterin Ursula Puchebner wurde das Badprojekt mit Einschränkungen grundsätzlich abgesegnet. Projektumfang, Bauzeitplan und Bedeckung der Kosten sollten aber erst dann nochmals vom Gemeinderat beschlossen werden, wenn die Förderungen von Land und Bund fix seien, heißt es in dem Beschluss. Dangl fragte nun an, ob den die bereits erteilten Bauaufträge in Millionenhöhe überhaupt rechtlich gültig seien. Sollte keine Rechtsgültigkeit vorliegen, müsse erklärt werden, wie ein Fehlverhalten des Bürgermeisters geahndet werde.

Gelassenheit

Stadtchef Haberhauer sieht die Sache sehr gelassen. Die SPÖ werde die Antworten schriftlich bekommen. „Es ist völlig normal, dass sich derartige Projekte im Laufe der Jahre verändern und weiterentwickeln. Alles ist von der Aufsichtsbehörde geprüft“, beruhigt er. Alles sei neu überdacht worden, „schließlich müssen wir ja auch die Verantwortung für das neue Bad übernehmen“, so Haberhauer. Die Fördermodalitäten mit dem Bund seien sehr langwierig, die kürzlich veröffentlichte Unterstützung durch das Land Niederösterreich mit zwei Millionen Euro habe er mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ausverhandelt, so Haberhauer.

Zum generellen Verhalten der SPÖ im Gemeinderat zeigt sich Haberhauer vor allem über Attacken der SPÖ gegen Stadtamtdirektorin Beatrix Lehner enttäuscht. „Da wird nicht nur die Rechtskompetenz der Stadtamtsleitung, sondern der gesamten Verwaltung und der Abteilungsleiter ungerechtfertigt beschädigt“,  kritisiert der Bürgermeister.