Kurt Egger, Marianne Hackl, Tanja Stöckl und Christoph Wolf (v.li.)

© ÖVP

Chronik Burgenland
01/20/2020

Wirtschaftsbund: Mindestlohn soll kein Massenphänomen werden

Doskozils Plan bedrohe Existenz von Betrieben, sagt ÖVP. Die SPÖ spricht den Türkisen die Glaubwürdigkeit ab.

von Thomas Orovits

Noch ist der Mindestlohn von 1.700 Euro netto ein Minderheiten-Programm, betrifft er doch nur den burgenländischen Landesdienst und die Krankenanstaltengesellschaft mit insgesamt rund 4.000 Beschäftigten. Nur ein kleiner Teil liegt unter dem Mindestlohn. „Die Mehrkosten betragen jährlich drei Millionen Euro“, bezifferte der rote Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Aufwand – bei einem Landesbudget von 1,36 Milliarden Euro. Aber die ÖVP befürchtet einen Flächenbrand, nachdem Doskozil damit auch in der Privatwirtschaft Druck für höhere Löhne aufbauen möchte.

 

„Wehret den Anfängen“, lautete die Antwort von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger, der Montagfrüh eigens nach Eisenstadt gekommen war, um gemeinsam mit ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und den türkisen Landtagskandidatinnen und Unternehmerinnen Marianne Hackl und Tanja Stöckl vor den roten Plänen zu warnen.

 

Ob man dem Landeshauptmann eines kleinen Bundeslandes damit nicht zu große Bedeutung beimesse, wollte der KURIER wissen: Doskozil sei „eine gewichtige Stimme in der Sozialdemokratie“, so Egger. Zudem könnte er mit seinem Vorstoß im Burgenland auch „Landeshauptleute-Kollegen unter Druck setzen“, bundesweit gebe es schließlich 350.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Und 1.700 Euro netto bedeuteten für den Arbeitgeber Kosten von 3.400 Euro – und die „muss man erst erwirtschaften“, betont Egger. Die Gehaltsverhandlungen sollten deshalb in den Händen der Sozialpartner bleiben, so der Wirtschaftsbündler.

Wolf empfindet es „als Drohung“, wenn Doskozil sage, man werde sich vor Auftragsvergaben des Landes genau anschauen, „wer den Mindestlohn zahlt“. Manchen regionalen Zulieferbetrieben des Landes könnte deshalb der Konkurs drohen, befürchtet Wolf. „Wir möchten keinen Burgenland-Kommunismus und keine Planwirtschaft“, findet der türkise Parteimanager deftige Worte für die SPÖ, die wieder tue, „was sie am besten kann, nämlich Steuergeld verteilen“.

SPÖ: ÖVP wirbt mit „Hauben aus China“

„Wer die Stärkung heimischer Betriebe predigt und für den eigenen Wahlkampf Sackerl aus Pakistan und Hauben aus China einfliegen lässt, hat für mich jede Glaubwürdigkeit verloren“, schoss SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Robert Hergovich zurück, um doch noch versöhnlicher zu enden: Dass der Mindestlohn in der Privatwirtschaft nicht von heute auf morgen umgesetzt werden könne, sei allen klar.