Burgenland-Wahl: Ist der 1700-Euro-Mindestlohn unfair?
1700 Mindestlohn netto für alle im Landesdienst: Dass Hans-Peter Doskozil ein Mindestlohnniveau im Burgenland eingezogen hat, hat am Donnerstagabend in der ORF-Elefantenrunde zur Wahl für Verwerfungen gesorgt. Der amtierende Landeshauptmann, der ja am 26. Jänner seine erste Wahl bestreitet, fragte sich, wie man sein Leben bestreiten solle, wenn man Familie, Kinder und Wohnkosten habe und nur 1.200 oder 1.300 Euro verdiene. Man werde deshalb auch in den Landesunternehmen, die im privatwirtschaftlichen Wettstreit stünden, beweisen, "dass 1.700 Euro möglich sind".
ÖVP-Chef Thomas Steiner sah das naturgemäß anders. Arbeit müsse sich lohnen, nahm er Anleihe bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), auch die Ausbildung müsse sich lohnen. Der private Unternehmer müsse das Geld erwirtschaften, die Landesregierung nehme das Geld der Steuerzahler, das sei "der Unterschied".
"Das ist nicht fair"
Ähnlich sieht das auch das Bündnis Liste Burgenland (LBL): Es sei "unmöglich", 1.700 Euro netto zu bezahlen, "denn wir wissen, dann verlieren wir Arbeitsplätze", argumentierte Listenchef Manfred Kölly unter Hinweis auf den Wettbewerb über das Burgenland hinaus. Die Sozialpartner würden "in guter Tradition" Löhne verhandeln, "das soll auch in Zukunft so sein", meinte Neos-kandidat Eduard Posch. Ein "gesetzlich verordneter Einheitslohn" von 2.450 Euro brutto, der "einer ganz kleinen Gruppe von Burgenländern" zugutekomme, "das ist nicht fair".
Unterstützung für Doskozil kam vom Koalitionspartner. Es sei bereits mit Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vereinbart, dass die Gehaltskurve verändert wird, so FPÖ-Chef Johann Tschürtz, mit dem Doskozil derzeit ja koaliert: "Wir evaluieren die gesamte Besoldungsreform." Das Einstiegsgehalt sei höher, im Endeffekt koste es dem Land aber nicht mehr, da die Kurve in der Pension im Vergleich zu jetzt sinke.
So eine große Veränderung brauche mehr Zeit für die Umstellung, gab Grünen-Chefin Regina Petrik zu bedenken. Wichtig sei, dass man einen Mindestlohn definiere, "der quer durch die Gesellschaft auch leistbar ist". Es gehe schon darum, zu schauen, dass man auch in der Privatwirtschaft auf etwa 1.750 Euro hinkomme. Es müssten beispielsweise Lohnnebenkosten gesenkt werden.
Ungleiches Land
Zur Frage wirtschaftlicher Ungleichheiten in einzelnen Landesteilen verwies ÖVP-Chef Steiner auf die Bedeutung des Breitband-Ausbaus. Grünen-Chefin Petrik sah den großen Hebel im Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Man müsse "mit den Steuern runter", damit den Leuten mehr bleibt, meinte LBL-Obmann Kölly. NEOS-Landessprecher Posch forderte einen "Masterplan für das Südburgenland".
Es sei wichtig, dass an der im Bau befindlichen Schnellstraße S7 Betriebe angesiedelt würden, sagte FPÖ-Chef Tschürtz und meinte, es würden dort "wahrscheinlich 40 bis 50 Betriebe entstehen". SPÖ-Spitzenkandidat Doskozil bat darum, "nicht das Burgenland auseinanderzudividieren" und verwies auf Projekte zur Belebung des Standortes im Südburgenland.
Stärkere Auffassungsunterschiede zeigten sich auch in der Frage der Verlängerung der Südostautobahn (A3) bis zur ungarischen Staatsgrenze. Auch über das gegenwärtig im Bund aktuelle Thema Pflege wurde geredet. Angehörige bräuchten ein entsprechendes Angebot, das über das Modell einer Anstellung hinausgehe, meinte Steiner.
Doskozil betonte, dass mit Pflege kein Gewinn gemacht werden dürfe. Tschürtz verwies auf den FPÖ-Vorschlag der Pflegegenossenschaft. Sowohl Petrik als auch Posch plädierten für den Einsatz von Community Health Nurses. Kölly betonte die Wichtigkeit kleiner Heime.
ÖVP hofft auf "Dreier vor dem Ergebnis"
Zum Abschluss durften sich die Spitzenkandidaten eine Minute direkt an das TV-Publikum wenden und um Stimmen für die Landtagswahl am 26. Jänner werben, die bereits am Freitag mit einem vorgezogenen Wahltag eröffnet wird. Wer wieviel Prozent erreichen will, darüber gaben sich nicht alle Kandidaten auskunftswillig: NEOS-Mann Posch erhofft sich den Einzug in den Landtag mit zwei Mandaten, zwischen fünf und sechs Prozent visiert das Bündnis Liste Burgenland (LBL) laut Manfred Kölly an. "Über acht Prozent", um das dritte Mandat zu erreichen, wünscht sich die Grüne Petrik, bescheidender setzte es FPÖ-Chef Johann Tschürtz - angesichts der Ibiza- und Spendenaffäre - an: Er hofft, "dass wir das Ergebnis halten können".
"Ein Dreier vor dem Ergebnis" ist das Ziel von ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wünscht sich "eine stabile Regierung für das Land" und "ein Plus".
Kommentare