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Interview
01/16/2020

Doskozil: "Bin gern für die Zukunft der Sozialdemokratie verantwortlich"

Hans Peter Doskozil will am 26. Jänner ein Plus für seine Landespartei und einen Weckruf für die Bundes-SPÖ

von Thomas Orovits

Hans Peter Doskozil (49) möchte bei der Landtagswahl gegenüber den 41,9 Prozent von 2015 zulegen und der Bundes-SPÖ zugleich den Weg aus der Krise weisen. Bei den Swaps könnte das Land viel verlieren, im Rechtsstreit mit Investor Michael Tojner viel gewinnen. Und die von seinem Vorgänger Hans Niessl verfügte Verkleinerung der Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder möchte Doskozil gleich wieder zurücknehmen. Mit wem als Koalitionspartner? „Jeder ist willkommen“.

KURIER: Sie erteilen der Bundes-SPÖ gern Ratschläge. Da könnte sich am Wahlabend mancher in der Zentrale die Hände reiben – wenn die „Liste Doskozil“ nicht zulegt.

Hans Peter Doskozil: Wenn es so jemanden geben sollte, werden wir uns besonders ins Zeug legen, um diesen Damen und Herren in der Löwelstraße keine Freude zu machen.

Am 26. Jänner scheint es nicht nur um die Zukunft des Landes zu gehen, sondern auch um den Kurs der Sozialdemokratie. Warum lehnen Sie sich so weit hinaus?

Ich bin gern für die Zukunft der Sozialdemokratie verantwortlich. Wir hätten‘s uns leicht machen und unsere Themen Mindestlohn, Bio-Wende, Pflege und Gratis-Kindergarten in ein Wahlprogramm gießen können. Aber wir wollten all das schon vor der Wahl umsetzen, um am 26. Jänner daran gemessen zu werden. Das verstehe ich unter glaubwürdiger Politik. Die Menschen müssen wissen, was sie an der Sozialdemokratie haben. Das Ergebnis bei der Nationalratswahl (mit 21,2 Prozent fuhr die SPÖ das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein, Anm.) zeigt, dass viele das nicht mehr wissen. Jetzt muss man die SPÖ ganz massiv aufrütteln.

 

Das von Ihnen erhoffte Plus als Weckruf für die Bundespartei, auf den pannonischen Weg einzuschwenken?

Ich hoffe, viele in der SPÖ erkennen, dass unsere Themen die richtigen sind. Selbstverständlich müsste auch die Bundes-SPÖ auf diese Themen setzen.

Und die rot regierten Länder Wien und Kärnten?

Das wäre mein Wunsch, aber es ist nicht meine Aufgabe, den Kollegen Michael Ludwig und Peter Kaiser etwas auszurichten.

Ist Pamela Rendi-Wagner die SPÖ-Vorsitzende, die für Mindestlohn & Co steht?

Warum nicht? Man muss nur die Gabe besitzen, die Themen zu erkennen, die den Menschen wichtig sind. Innerhalb der SPÖ müssen wir zunächst die inhaltlichen Fragen über den Kurs klären und danach diskutieren, wer die richtige Frau oder der richtige Mann an der Spitze ist.

Ist die Kommunikation zwischen Ihnen und Rendi-Wagner respektvoll?

Ja, schon.

Sie wollen nicht nur die Genossen, sondern auch die Unternehmer für den Mindestlohn begeistern. Bisher ohne Erfolg...

Es gibt schon positive Signale aus der Privatwirtschaft.

Von wem?

Ich nenne keine Namen.

Stimmt die Relation, wenn eine Putzfrau 1.700 Euro netto bekommt und ein Installateur-Geselle 1.800?

Es ist menschenverachtend,  süffisant zu sagen, eine Putzfrau kann doch nicht 1.700 Euro netto verdienen. Wenn sich die Putzfrau aber ein Auto kauft, wünscht sich der Wirtschaftskammerpräsident (Peter Nemeth ist Autohändler und vor wenigen Tagen wegen des Streits um den Mindestlohn als Aufsichtsrat der Energie Burgenland zurückgetreten, Anm.), dass die Frau in seine Werkstatt kommt und 100 Euro pro Mechanikerstunde zahlt.  Jeder muss vom Wohlstand profitieren.

Was kostet der Mindestlohn im Landesdienst?

Die Mehrkosten betragen jährlich drei Millionen Euro.
 
Heuer soll der Personalstand im Land um 370 Planstellen  oder 18 Prozent erhöht werden – ist das leistbar?

Ja, weil wir umgekehrt Aufgaben ins Land zurückholen. Derzeit bewerben sich Unternehmen aus Oberösterreich  für sozialarbeiterische Tätigkeiten im Burgenland. Dafür zahlen wir Stundensätze bis zu 100 Euro. Für das Geld kann ich bei den Bezirkshauptmannschaften zwei Sozialarbeiter anstellen und die Qualität steigt auch.

Ich frage nach der Leistbarkeit, weil dem Land aus  den vor rund 15 Jahren abgeschlossenen Zinstauschgeschäften hohe Verluste drohen, derzeit mehr als 70 Millionen Euro.

Wir sollten in den nächsten sechs Monaten wissen, ob wir in einen Rechtsstreit mit den Banken gehen. Derzeit werden die entsprechenden Gutachten finalisiert.

Am Ende bleibt aus diesen Swaps ein Riesen-Verlust?

Wenn wir nicht zu Gericht gehen, ist das richtig.

Könnten die Unterzeichner der Swap-Verträge haften?

Wir prüfen alles. Ich lasse mir nicht vorwerfen,  aus parteipolitischen Gründen gegen Landesinteressen zu agieren.

Das könnte Ihren Vorgänger im Finanzressort, Helmut Bieler, treffen?

Es geht mehr um die fachlich Verantwortlichen.

Viel Geld könnte das Land beim Rechtsstreit mit dem Investor Michael Tojner  um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit dreier Wohnbaugesellschaften erhalten?

Es kann bis  jenseits von 100 Millionen Euro gehen, das wären zweckgewidmete Wohnbauförderungsmittel. Unsere Anwälte erwarten bis Mitte 2020 die Anklage.

Man wird sehen. Die neue Landesregierung ist dann jedenfalls schon ein paar Monate im Amt. Ist weiter Rot-Blau Ihre erste Wahl?

Es gibt keine erste Wahl, sondern zwei  Kriterien: Neben der inhaltlichen Übereinstimmung die Handschlagqualität, das gegenseitige Vertrauen. Passt das, ist jeder Partner willkommen.

Ist die FPÖ ob der Turbulenzen im Bund nicht instabil?

Ich habe nicht den Eindruck, aber man weiß nie, was nach Wahlen passiert.

Verlieren die Blauen drei bis vier Prozentpunkte, wäre das wohl kein Auftrag zur Fortsetzung der Koalition?

Die Frage ist, ob es eine stabile Mehrheit im Landtag gibt. Für mich zählt, ob unsere Themen bestätigt werden.

Steht die FPÖ der SPÖ nicht näher als ÖVP und Grüne?

Wer hätte vor drei Wochen geglaubt, dass Grüne im Bund bei Kopftuchverbot und Sicherungshaft mitgehen? Genauso  ist es möglich, dass die Türkisen im Land beim Mindestlohn mitziehen und die Grünen bei einer Klimapolitik mit Hausverstand.

Würden Sie ÖVP-Chef Thomas Steiner Handschlagqualität attestieren?

Den Beweis muss er erbringen. Wir müssen den Eindruck haben, dass die ÖVP das ehrlich meint.

Nach der Wahl wird die Regierung von sieben auf fünf Sitze verkleinert. Der ÖVP müssten Sie wohl zwei Sitze überlassen...

Wie ich die ÖVP kenne, wird sie uns sofort das Angebot machen, die Verkleinerung per Verfassungsmehrheit wieder aufzuheben.

Sie wären dafür?

Angesichts des großen Aufgabenspektrums würde ich dazu neigen, die Regierung wieder auf sieben Sitze zu vergrößern. Bei einer Reduktion   bräuchte man mehr Mitarbeiter, die Einsparung wäre nicht sehr groß.

Ab wann könnte die neue, alte Regelung gelten?

Sofort, sobald das Verfassungsgesetz in Kraft ist.

Sie haben  sehr offen über Ihre Selbstzweifel nach der zweiten Stimmband-Operation im Oktober gesprochen. Wie nahe waren Sie daran, die Politik zu verlassen?

Die ersten zwei Wochen fragte ich mich, wann die Stimme wiederkommt, dann habe ich intern die Auflage bekommen, bei der Budgetrede Mitte November müsse alles okay sein. Da erkennt man die Erwartungshaltung der Partei und  fragt  sich, ob man das erfüllen kann. Aber sobald ich die positive medizinische Diagnose hatte, dass es kein Krebs ist, und das Stimmtraining langsam Wirkung zeigte, war für mich die Frage positiv beantwortet.  

Gibt es schon den Termin für die angekündigte dritte Operation?

Nein, da lasse ich mir Zeit. Im Februar werden wir eine Entscheidung treffen.

Die SPÖ hat bei der Nationalratswahl 5,7 Prozentpunkte verloren,  Rendi-Wagner ist geblieben. Wann würden Sie zurücktreten?

Ich mache sicher nicht den strategischen Fehler von Franz Voves (Ex-Landeshauptmann der Steiermark, Anm.), festzulegen, wann ein Rücktritt fällig ist. Wichtiger als zwei oder drei Prozent auf oder ab ist die Frage, ob man den Rückhalt der Funktionäre hat und wie man von der Bevölkerung gesehen wird. Das muss man immer wieder für sich beurteilen, nicht nur nach einer Wahl.