Der Landtag kommt zu einer Sondersitzung zusammen

© APA - Austria Presse Agentur

Chronik Burgenland
12/31/2020

Was das Burgenland für Vergleiche mit Esterhazy & Co. bezahlte

ÖVP beauftragt Rechnungshof mit Prüfung. Diverse Vergleiche des Landes sollen offengelegt werden.

von Thomas Orovits

Die ÖVP möchte wissen, was im Kleingedruckten der Vergleiche steht, die das Land in den vergangenen Jahren abgeschlossen hat. Man werde den Landesrechnungshof (BLRH) deshalb mit einer Prüfung beauftragen, kündigten ÖVP-Obmann Christian Sagartz und Rechnungshofausschuss-Obmann Thomas Steiner am Mittwoch in Eisenstadt an.

Niemand kenne den Inhalt dieser Vergleiche, kritisierte Steiner. Streit und Vergleich sieht er als „politische Inszenierung des Landeshauptmannes und der SPÖ“.

Weil beim BLRH derzeit nur eine Antragsprüfung anhängig ist (Aufwendungen für die Sozialhilfe im Burgenland seit 2015; Anm.), aber drei möglich sind, können die Türkisen den Antrag jederzeit einbringen.

Die Details der Vergleiche mit Ex-Krankenanstaltenchef René Schnedl, mit Esterhazy und den Barmherzigen Brüdern sollen offengelegt werden, so die ÖVP.

Was bekamen Schnedl, Esterhazy und Barmherzige Brüder?

Ganz unbekannt sind die Inhalte indes nicht: Am knausrigsten war die Regierung (erst Rot-Blau, dann die SPÖ allein) mit Informationen zum 2017 fristlos entlassenen Krages-Chef Schnedl, der Ende 2018 mit einer Ehrenerklärung vollkommen rehabilitiert wurde. Was Schnedl und dem ebenfalls zu Unrecht geschassten Ex-Krages-Chefjuristen (nach)gezahlt werden musste, blieb geheim. Gemunkelt wurde von mindestens 700.000 Euro.

Mehr als zehn Jahre dauerte der Konflikt mit Esterhazy um die Sanierung des Schlosses in Eisenstadt und um Kulturförderungen. Am Ende wurden alle Rechtsstreitigkeiten beigelegt, das Land zahlte 7,7 Millionen Euro – der Streitwert war zuletzt mehr als doppelt so hoch.

Hatte der Ende 2017 in die Landesregierung gewechselte LH Hans Peter Doskozil diese beiden Streitfälle noch geerbt, wirkte er beim bis dato letzten selbst tatkräftig mit. Erst vor sechs Wochen wurde der Konflikt mit den Barmherzigen Brüdern beendet. Das Land zahlt dem Ordensspital die offenen elf Millionen Euro, dafür übernimmt der Konvent den 1.700-Euro-Mindestlohn des Landes.

Künftig soll ein Informationsfreiheitsgesetz Geheimniskrämerei erschweren, wünscht sich die ÖVP. Das Recht auf umfassende Information aus Verwaltung, Politik, Staats- und Landesbetrieben stehe Bürgern, aber auch der Opposition zu.

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