Niederösterreichs SPÖ-Mann Schnabl droht im Burgenland Ungemach

Als Landeshauptfrau-Stellvertreter war er jahrelang die SPÖ-Galionsfigur in Niederösterreich. Eine beträchtliche Zeit seines Lebens scheint der Landtagsabgeordnete Franz Schnabl aber gar nicht in seinem Heimat-Bundesland zu verbringen. An seinem Nebenwohnsitz im burgenländischen Weinbauort Großhöflein gibt es deswegen Ungemach.

Schnabl hat an seinem Zweitwohnsitz im Bezirk Eisenstadt-Umgebung Ärger mit einer fehlenden Baubewilligung sowie seiner Wohnsitzmeldung. Laut einer Anzeige der Bürgerliste FLG, hat der Politiker eine Einfriedungsmauer samt Sichtschutzzaun ohne baubehördliche Bewilligung errichtet. Auch wegen eines Verstoßes gegen das Meldegesetz läuft ein Verfahren bei der Landesregierung.

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Aber der Reihe nach: Die Freie Liste Großhöflein (FLG) ist mit zwei Mandaten die kleinste Fraktion im Gemeinderat der Weinbaugemeinde. FLG-Gemeinderat Werner Huf ist aber der Gottseibeiuns von ÖVP und SPÖ. Jetzt sorgt eine Aufsichtsbeschwerde Hufs für Aufregung in der 2.100-Einwohner-Kommune.

Ausgangspunkt sei gewesen, so Huf zum KURIER, dass Bürgermeisterin Maria Zoffmann (ÖVP) eingeschritten sei, als er auf seinem Grundstück eine 1,75 Meter hohe Mauer errichten wollte – obwohl die Ortschefin selbst eine zwei Meter hohe Mauer aufgestellt habe (Zoffmann war für den KURIER am Mittwoch nicht erreichbar).

Am Nachmittag meldete sich die Bürgermeisterin: Zu Schnabl wollte sie "aus Datenschutzgründen nichts sagen". Die Anzeige von Huf wegen ihrer eigenen Gartenmauer bestätigte sie, blieb aber gelassen. Sie sei sicher, dass alles rechtens sei und die Mauer nicht abgerissen werden müsse. Denn: Sie habe in geschlossenem Gebiet gebaut, Huf aber in offenem. Zoffmann: "Das ist ein Riesenunterschied".

„Ich kämpfe für Gerechtigkeit“

Jedenfalls hat sich Huf dann bei Politikern von Rot und Schwarz umgesehen und die eingangs erwähnte Aufsichtsbeschwerde verfasst. „Bei uns in Großhöflein wird nämlich mit zweierlei Maß gemessen“, ist der Listenmandatar überzeugt. Anrainer des früheren niederösterreichischen SPÖ-LH-Stellvertreters Franz Schnabl hätten sich an ihn gewandt, weil eine Einfriedungsmauer ohne Bewilligung errichtet worden sei. Also habe er eine Verdachtsanzeige erstattet, berichtet Huf, denn: „Ich kämpfe für Gerechtigkeit“.

Schnabl residiert zusammen mit seiner Frau in Großhöflein in einer schmucken Villa. Diskrepanzen, mit der für die politische Tätigkeit in Niederösterreich nötigen Wohnsitz-Meldung, sieht er freilich keine. „Es handelt sich dabei um meinen seit 2006 bestehenden Zweitwohnsitz und der ist auch so ordnungsgemäß eingetragen“, erklärt Schnabl gegenüber dem KURIER.

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Auch wenn er sich im Sommer und an Wochenenden häufig im Burgenland aufhalte, bestehe laut seinen Angaben kein Meldeverstoß. Wo sich sein Lebensmittelpunkt tatsächlich befindet, soll nun aber geprüft werden. Angeschwärzt wurde der SPÖ-Politiker, weil er anstelle eines Maschendrahtzauns eine Einfriedungsmauer samt undurchsichtigem Aluzaun errichtet hat.

Schnabl bedauert, dass die Anzeige nach der geltenden Bauordnung „leider verspätet eingebracht“ wurde, „aber es befinden sich längst alle Unterlagen auf der Gemeinde. Die Erstellung der Pläne durch den Baumeister hat sich leider verzögert“, sagt der ehemalige SPÖ-Parteichef Niederösterreichs. Der Zaun sei neu, die Mauer habe es schon zuvor gegeben, sagt Schnabl. An den bestehenden Mauern seien überhaupt keine Veränderungen vorgenommen worden.

Er beteuert, in der Sache zwischen die politischen Fronten in Großhöflein geraten zu sein. „Wobei in allen Fällen meines Wissens nach die Frau Bürgermeister immer äußerst korrekt vorgeht“, hält sich der SPÖ-Mann mit Kritik zurück. Schließlich ist er bei der Baugenehmigung auch auf die Gunst der Gemeinde angewiesen.

Frei nach dem Motto, "wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen", folgen in der Bau-Causa nun die Unkenrufe aus der ÖVP-Parteizentrale in St. Pölten.

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Der designierte VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner meint zu den nicht genehmigten Bautätigkeiten Schnabls im Burgenland: „Kein Wunder, dass SPÖ-Landesrat Hergovich kein Interesse an einer Reform des Baurechts hat, wenn sich auch seine eigenen Leute nicht so genau daranhalten. Besonders pikant ist natürlich, wenn sein eigener Amtsvorgänger nun durch nicht genehmigte Bautätigkeiten beweist, dass schon er augenscheinlich von der Materie keine Ahnung hatte. Egal ob bei den burgenländischen Nebenwohnsitz-Villen der Nadelstreif-Sozialisten oder im gemeinnützigen Wohnbau – im Baurecht gibt es Potential, um die Baukosten zu senken", sagt Zauner.