SPÖ will Häuslbauerkredite deckeln: "Anruf von Mikl-Leitner genügt"
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Niederösterreichs SPÖ-Chef Hergovich fordert die Banken zu besteuern und legt Forderungspaket gegen überteuertes Wohnen vor.
Weiterhin rigoros will sich Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzender und Landesrat Sven Hergovich gegen die Teuerung und die explodierenden Kosten am Wohnungsmarkt einsetzen. Ein Einfrieren der Mietzinsen, sowie ein Zinspreisstopp für die Banken bei drei Prozent für die Häuslbauer, gehören zu Hergovichs Kernforderungen.
Ebenso gilt der Kampf gegen den von der schwarz-blauen Landesregierung verhängten Baustopp für neue Wohnungen im gemeinnützigen Wohnbau als ein Hauptthema der politischen Herbstarbeit der SPNÖ.
„Ein Anruf von Mikl-Leitner bei Kanzler Nehammer genügt und wir bekommen einen Zinspreis-Deckel“, ist Hergovich überzeugt. Ansonsten stünden Häuslbauern und Wohnungsbesitzern, die zum größten Teil variable Kredite zu bedienen haben, üble Zeiten bevor. Dass sich die ÖVP für höhere Kredite für Häuslbauer bei ständig steigenden Zinsen einsetze, sei ein Weg ins Verderben, befürchtete der SPNÖ-Chef.
Forderungen
Deshalb fordert Hergovich: Per Bundesgesetz müsse es eine Übergewinnsteuer für die Banken geben. Mit diesem Geld sollten die Zinsdifferenzen zu den gedeckelten drei Prozent für Hausbaukredite ausgeglichen werden, so sein Vorschlag.
„Der österreichische Bankensektor hat 2022 über 10 Milliarden Gewinn erzielt, das sind um vier Milliarden mehr als 2021. Für 2023 wird durch die steigenden Zinsen ein Rekordgewinn erwartet. 25 Prozent der Gewinne der Banken reichen somit aus, um die Maßnahme der SPÖ für die Häuslbauer zu finanzieren“, erklärte Hergovich.
Beispiel
Exemplarisch rechnete der SPÖ-Landesrat das Beispiel einer Familie vor, die im August 2020 für einen 280.000 Euro-Kredit monatlich 995,52 Euro zahlte und im heurigen August 1.578,57 Euro berappen müsse. Mit dem Zinsdeckel von drei Prozent läge die Rate bei 1.340 Euro. Die monatliche Ersparnis brächte Familien doch entscheidende Erleichterungen, so Hergovich. Dass der grüne Konsumentenschutzminister eine Verbandsklage zur Zinspraxis der Banken anstrengt, begrüße er.
Um die Dramatik am Wohnungsmarkt zu entspannen, fordert der SPÖ-Landeschef auch vehement, dass Schwarz-Blau in der nö. Landesregierung den heuer gestoppten Neubau von Genossenschaftswohnungen umgehend aufhebt. Wenngleich auch in den früheren Jahren bereits zugesagte Wohnungen fertiggebaut und gefördert würden, fallen heuer 7.000 neue Wohneinheiten aus. NÖ sei das einzige Bundesland, wo das passiere, kritisierte Hergovich.
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Weil er nicht nur aus roten, sondern auch aus vielen schwarzen Gemeinden in NÖ großen Unmut der Bürgermeister vernehme, „wette ich darauf, dass der Wohnbaustopp auch im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen bald aufgehoben wird“, war sich Hergovich sicher. Ebenso würde Schwarz-blau in NÖ nicht umhinkommen seine Forderung nach Bargeldsicherheit mit einem Bankomat in jeder Gemeinde umzusetzen, zeigte sich der selbst ernannte rote Kontrolllandesrat Hergovich auch in einer weiteren Kernforderung siegesgewiss.
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