"Neue Eisenstädter": Hofer legt bei der Anzeige gegen Doskozil nach
Kaum hat FPÖ-Klubchef Norbert Hofer Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Staatsanwaltschaft Eisenstadt angezeigt, legt der Blaue nach.
Dem Landtagsklub der FPÖ liege „eine anonyme, inhaltlich detaillierte Nachricht zur Causa ,Neue Eisenstädter‘ vor“, so Hofer. Darin würden „zeitliche Abläufe, Verhandlungsgegenstände und rechtliche Fragen rund um einen möglichen Erwerb durch das Land“ geschildert. Die Hinweise hat er den Anklagebehörden übermittelt.
Seine Sachverhaltsdarstellung hat Hofer damit begründet, dass Doskozil schon beim SPÖ-Wahlkampfauftakt Anfang Jänner Informationen zur Nebau hatte, aber erst Mitte Oktober nach der Sonderprüfung des Landes, die der Nebau u. a. überhöhte Zinsen vorgeworfen hat, tätig geworden sei.
Das Land könnte den „Informationsvorsprung“ über „mögliche Rechtsverstöße“ der Nebau benutzt haben, deren Übernahme von den Eigentümern Raiffeisenlandesbank und Erste Bank zu „erzwingen“, so Hofer.
Der anonyme Hinweisgeber der FPÖ behauptet nun, spätestens „im Februar oder März 2025“ habe es „konkrete Verkaufsgespräche zwischen Banken und Land“ gegeben und im Spätsommer „einen aus Sicht einzelner Beteiligter unterschriftsreifen Kaufvertrag“.
Es sei immer um eine Übernahme nach § 35a des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes gegangen, nie um einen „Kauf“ der Nebau, heißt es vom Land. Was das heißt? Das Land sieht von derAberkennung der Gemeinnützigkeit der Nebau ab, wenn die Eigentümer ihre Anteile am Unternehmen gegen Ersatz ihrer eingezahlten Einlagen und ihres Anteils am verteilbaren Gewinn ans Land abtreten.
Unterschriftsreif sei der Vertrag nicht gewesen, weil die Eigentümer u. a. keine persönliche Haftung wollten, was wiederum das Land nicht akzeptierte.
Auch die Behauptung des Anonymus – mit Verweis auf ein Treffen zwischen Bankern und Land am 8. Mai –, das Land habe die Gespräche „am Rande der Nötigung geführt“, wird dementiert. Neben den Bankern seien auch Wiener Top-Juristen zugegen gewesen: „Das war ganz gesittet“.
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