FPÖ kündigt U-Ausschuss nach Kauf von "Nebau" an, SPÖ: "Nur zu"

Noch ist der Deal nicht offiziell, aber die FPÖ fährt für den Fall einer Übernahme der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" durchs Land vorsorglich schwere Geschütze auf.

Im Falle des Abschlusses kündigt der blaue Parteichef Alexander Petschnig einen Untersuchungsausschuss an und will "jedes Detail durchleuchten", hieß es am Dienstag.

Der bis dato letzte U-Ausschuss im Burgenland widmete sich ab Herbst 2020 der Commerzialbank Mattersburg.

Die Blauen stützen ihre Ablehnung auf den letzten "besorgniserregenden" Revisionsbericht, in den sie Einblick hatten. Der Jahresabschluss 2024 würde belegen, dass die Verbindlichkeiten der "Neuen Eisenstädter" auf mehr als 523 Millionen Euro weiter gestiegen seien.

Der Bilanzgewinn sei von 1,852 Mio. Euro (2023) auf 816.719 Euro (2024) eingebrochen. Und es laufe eine Sonderprüfung durch das Land Burgenland als Aufsichtsbehöre, deren Ergebnisse noch nicht vorliegen. 

Dennoch seien an die Eigentümer (Raiffeisenlandesbank Burgenland, eine Tochter der Erste Bank und die Stadt Eisenstadt) 346.794 Euro ausgeschüttet worden.

Auch die Fertigstellungen seien im Keller und von 230 Wohnungen (2022) auf 63 (2024) zurückgefahren worden.

Petschnig, der zwei Wirtschaftsstudien absolviert und als Großbetriebsprüfer im Finanzministerium gearbeitet hat, resümiert: SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil "will also ein Unternehmen übernehmen, das gerade geprüft wird, Schulden aufbaut und kaum mehr neue Wohnungen schafft.

Das zeigt: Hier geht es nicht um Wirtschaft, sondern um Einfluss“.  Doskozil solle deshalb "die Pläne zur Übernahme der Neuen Eisenstädter sofort stoppen".

Von Land und Landesholding hatte es bisher stets geheißen, man kommentiere "Gerüchte nicht".

Widerspruch der SPÖ

Klubobmann Roland Fürst reagierte mit scharfen Worten auf die FPÖ-Ankündigung: „Wenn die FPÖ im Falle einer möglichen Übernahme der ‚Neuen Eisenstädter‘ einen Untersuchungsausschuss im Landtag einsetzen will, dann sage ich: nur zu!“, so Fürst. Das wäre „die Bühne, auf der die Hofer-FPÖ ihren wirtschaftspolitischen Dilettantismus offenbart“.

Die Freiheitlichen betrieben erneut den Versuch, „durch Stimmungsmache und Falschbehauptungen die Bevölkerung zu verunsichern“. Die FPÖ beweise damit einmal mehr, „dass es ihr nicht um Sacharbeit geht, sondern ausschließlich darum, das Land schlechtzureden und anzupatzen“.