Land Burgenland zahlte bei Rechtsstreitigkeiten ordentlich drauf

Das Land Burgenland hat in den vergangenen Jahren viel gestritten - und oft und viel draufgezahlt. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofs (BLRH) hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Von 2017 bis März 2021 wurden demnach im Zuge von Rechtsstreitigkeiten 47 Vergleiche geschlossen. Das Land und Landesgesellschaften mussten in Summe zumindest 21,7 Millionen Euro an die jeweiligen Vergleichspartner zahlen. Nur bei 13 Prozent dieser Vergleiche obsiegte das Land und erhielt rund 940.000 Euro zugesprochen. Beantragt hatte die Prüfung der ÖVP-Landtagsklub bereits im Jahr 2021.

Von den 47 Vergleichen hat der BLRH neun detailliert geprüft, die machen aber auch den Löwenanteil der Zahlungen aus: 18,5 Millionen Euro musste das Land für "alle Neune" berappen, 88 Prozent flossen an die jeweiligen Vergleichspartner, und satte zwölf Prozent gingen an externe Berater und Rechtsanwälte des Landes. Unter den Top-Neun befinden sich teils jahrelange Auseinandersetzungen mit Esterhazy, mit Führungspersonal der landeseigenen Krankenanstaltengesellschaft und ehemaligen Vorständen der landeseigenen Energieversorger - der Kurier hat im letzten Jahrzehnt ausführlich berichtet. Der BLRH erwähnt, dass das Land da und dort "aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Grundlagen ohnehin zur Leistung dieser Beträge verpflichtet" gewesen wäre. Soll heißen: Zahlungen etwa ans Führungspersonal der Spitalsholding wären auch bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis angefallen.

Mit dabei im Prüfbericht ist auch ein Rechtsstreit mit operettenhaften Zügen.

Gerald Pichowetz hätte im September 2017 Dagmar Schellenberger als Intendant der Seefestspiele Mörbisch nachfolgen sollen. Ende Mai 2017 trennten sich völlig überraschend die Wege von Pichowetz und Land - noch ehe der aus dem Kaisermühlenblues bekannte Mime sein Amt offiziell angetreten hatte. Ende November folgte die Klage von Pichowetz. Das Land verglich sich mit ihm. Neuer Leiter des Operetten-Festivals wurde Peter Edelmann, der auch schon wieder Geschichte ist und Alfons Haider Platz machen musste.

Keine Zahlungen im Detail

Der Rechnungshof nennt übrigens nur Globalsummen, "um eine direkte Verknüpfung erhaltener Zahlungen mit einer konkreten Person zu vermeiden und dessen berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen", begründet BLRH-Direktor Rene Wenk.

Ausdrücklich weisen die Kontrollore im knapp 70-seitigen Bericht aber auf hohe Ausgaben von 2,2 Millionen Euro für Rechtsanwälte und sonstige Berater hin.
Der BLRH stellte in einem Fall eine mangelnde Kostenkontrolle fest, da die Ausgaben für externe Beratung fast das Doppelte des ursprünglichen Angebots ausgemacht hätten.