Ex-Krages-Chef Schnedl auf teuerste Art „abserviert“
Das Wichtigste zur Causa Krages ist bereits gesagt. Die fristlose Entlassung des Ex-Geschäftsführers René Schnedl und des früheren Chefjuristen Yalcin Duran im April 2017 war unrechtmäßig. Beide hatten dagegen geklagt und am Ende auf verschiedene Weise Recht bekommen. Der eine per Vergleich, der andere vom Gericht. Bei der Krages arbeiten beide längst nicht mehr (siehe Zusatzbericht unten).
Als detailreiche Zusammenfassung der Affäre kann man den am Freitag von Landes- und Bundesrechnungshof vorgelegten 210-seitigen Prüfbericht aber allemal lesen. Die rot-blaue Landesregierung hatte im Mai 2017 den Bundesrechnungshof angerufen, der Landtag zwei Tage später den Landesrechnungshof.
Die Folge war, dass erstmals ein gemeinsamer Bund-Land-Prüfbericht erarbeitet wurde. Die Kontrollore waren von November 2017 bis April 2018 in der Krages. Das Urteil im Duran-Prozess und der Schnedl-Vergleich folgten erst danach.
Generalabrechnung
Die wichtigsten Resultate des Prüfberichts:
Aufgebot Zwei Anwaltskanzleien, ein Wirtschaftsprüfer, zwei IT-Unternehmen, eine Sicherheitsfirma, eine Kommunikationsagentur und einer der bekanntesten Arbeitsrechtsexperten Österreichs wurden rund um die Entlassung von Land und Krages beschäftigt – wobei nicht immer klar war, wer jeweils die Aufträge vergab. Sonnenklar sind die Kosten: Bis Ende Juni 2018 wurden Leistungen über 526.410 Euro verrechnet.
Rund 224.000 Euro davon entfielen auf Aufträge des – strenggenommen nicht zuständigen – Landes. Zudem „wich der Inhalt der Prüfberichte vom Auftrag ab“. Denn statt Ergebnisse zu den Kosten „für die Verwaltung des Gesundheitsfonds und zum Insourcing der Reinigung“ zu liefern, widmete man sich unter anderem dem E-Mail-Verkehr Schnedls. Im Klartext: Ende März 2017 sollte anlässlich der Eingliederung der Krages in die Landesholding eine Sonderprüfung durchgeführt werden, vier Tage später wurde Schnedls Entlassung empfohlen – auf diesen Rat der Rechtsanwälte Alexander Sporn, Johannes Wutzlhofer und des Wirtschaftsprüfers Richard Kohlhauser berief sich damals auch der zuständige Landesrat Norbert Darabos (SPÖ).
Sündteuer Die Rechnungshöfe bemängeln, die Fristlose war die teuerste Lösung. Selbst wenn Schnedl seinen bis Mitte 2019 laufenden Vertrag durchgedient hätte, wäre das „deutlich unter den (...) 526.410 Euro gelegen“.
Vorsorge Im Jahr 2017 hatte die Krages für Arbeitsrechtsverfahren insgesamt 650.000 Euro rückgestellt.
Wie hoch die Gesamtkosten der Affäre für den Steuerzahler sind, können auch die Kontrollore nicht beziffern.
„Ein außergewöhnlicher Einzelfall“
Während die Krankenanstaltengesellschaft und die SPÖ die leidige Krages-Affäre lieber heute als morgen abschließen möchten, hält vor allem die ÖVP das Thema am Köcheln.
Harald Keckeis, seit September 2018 neuer Krages-Geschäftsführer und Nachfolger von René Schnedl, sagt zu den Prüfberichten: „Sinnvolle Vorschläge sind willkommen. Konstruktive Kritik nehmen wir selbstverständlich ernst. Vieles von dem, was der Rechnungshof vorschlägt, ist bereits Realität“.
Und zu Schnedls Entlassung meint er: „Das war für die Krages ein außergewöhnlicher Einzelfall“.
Dass handelnde Politiker mittlerweile aus der Regierung ausgeschieden seien, könne kein Grund sein, sie aus der Verantwortung zu entlassen, meint die ÖVP. „Es ist empörend, was sich Rot-Blau geleistet hat – menschlich, moralisch, aber auch aus politischer Verantwortlichkeit“, reagierte ÖVP-Geschäftsführer Christoph Wolf. Die Kosten für die Krages-Affäre schätzt er auf zwei Millionen Euro.
SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sagt, er habe bereits 2018 zahlreiche strukturelle Änderungen veranlasst. Mittlerweile sei ein Großteil der Rechnungshof-Empfehlungen umgesetzt. Im Herbst 2019 erwarte er die Vorlage des Masterplans Gesundheit. „Meine Vorgaben: Alle Spitalstandorte bleiben erhalten, Neubau eines Schwerpunktkrankenhauses in Oberwart und Erhalt der Arbeitsplätze.“
Entlassungen zu Unrecht erfolgt
Erst die fristlose Kündigung samt forscher Zustellung an seine Heimatadresse, dann bemühte das Land zwei Mal – vergeblich – die Staatsanwaltschaft: Der 2014 für fünf Jahre bestellte Chef der Krankenanstaltengesellschaft (Krages), René Schnedl, war seinem Arbeitgeber ab Frühjahr 2017 ein Dorn im Auge.
Zunächst wurden vom damals zuständigen Landesrat Norbert Darabos unter tatkräftiger Mithilfe des Büros von Landeshauptmann Hans Niessl (beide Politiker sind seit Ende Februar nicht mehr im Amt) „dienstrechtliche Verfehlungen“ als Grund genannt. Später hieß es, der abberufene Krages-Chef habe „hinter dem Rücken der Politik“ einen neuen Strukturplan Gesundheit vorbereitet. Schnedl vermutete den geplanten Neubau des Krankenhauses Oberwart als Auslöser, er zweifelte Baukosten und Zeitplan an.
Der Steirer wehrte sich vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wr. Neustadt (Streitwert knapp 229.000 Euro). Ende 2018 schloss die Krages mit ihm einen Generalvergleich samt Ehrenerklärung: Die gegen Schnedl „erhobenen Vorwürfe, welche seinerzeit zur Entlassung (...) führten, konnten von Schnedl in allen Punkten entkräftet werden. Diese Vorwürfe und Anschuldigungen werden von der Krages daher ausdrücklich zurückgenommen“, hieß es. Vergleichssummen wurden keine genannt. Schnedl arbeitet mittlerweile bei einer internationalen Gebäudetechnik-Firma und sagte nach dem Vergleich: „Durch den Wechsel in der politischen Zuständigkeit von Darabos zu Hans Peter Doskozil und neue Anwälte des Landes gab es wieder eine Gesprächsbasis für Verhandlungen“.
Ex-Krages-Chefjurist Yalcin Duran gewann seinen Arbeitsrechts-Prozess. Die Entlassung erfolgte zu Unrecht, Streitwert rund 150.000 Euro brutto. Das Ansinnen, Duran möge seinen Dienst in der Krages wieder antreten und den bis 2022 laufenden Vertrag (!) erfüllen, hat die Krages mittlerweile offenbar verworfen.
Rene Schnedl wurde 2017 zu Unrecht fristlos entlassen
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