Kommt Burgenland im zweiten Anlauf bei "Neue Eisenstädter" zum Zug?

Seit das Land Burgenland als Aufsichtsbehörde vor fast genau zwei Monaten die Ergebnisse einer Sonderprüfung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" (Nebau) präsentiert und die Gesellschaft unmittelbar danach unter Kuratel gestellt hat, stehen die Zeichen auf Sturm.

Das Land hat einen U-Ausschuss angekündigt und lanciert über Medien immer wieder Vorwürfe gegen die Nebau und deren Eigentümer - Raiffeisenlandesbank Burgenland und eine Beteiligung der Erste Bank. 

Die Nebau wehrt sich vor dem Landesverwaltungsgericht gegen die Einsetzung eines Regierungskommissärs.

Die zentralen Vorwürfe des Landes: Die Nebau soll zu hohe Zinsen verrechnet haben und Anlegerwohnungen verkauft haben, was gegen das Prinzip der Gemeinnützigkeit verstoße. Die Nebau hat das zurückgewiesen und verweist auf eigene Gutachten.

Abseits dieser öffentlichen Auseinandersetzung dürften die Streitparteien aber im Gespräch geblieben sein. 

Am späten Freitagabend verdichteten sich jedenfalls die Anzeichen, dass das Land im zweiten Anlauf sein Ziel, die Übertragung der Wohnbaugesellschaft ans Land, erreicht.

Laut zweier voneinander unabhängiger Quellen sollen sich das Land und die Eigentümer darauf geeinigt haben, dass das Land 70 Prozent der Nebau übernimmt, die beiden bisherigen Eigentümerbanken den Rest. 

Die Stadt Eisenstadt, die einen Minianteil hält, will auf ihr Vorkaufsrecht verzichten. Für den 22. Dezember wurde eigens dafür eine außertourliche Gemeinderatssitzung einberufen.

Aus dem Büro von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hieß es Samstagmittag: „Von unserer Seite können wir lediglich bestätigen, dass die Raiffeisenlandesbank Burgenland und die Erste Bank an uns mit der Bitte um Gespräche in Sachen Neue Eisenstädter herangetreten sind. Der Landeshauptmann ist grundsätzlich bei jedem Thema gesprächsbereit und wird auch in diesem Fall eine ausgestreckte Hand nicht zurückweisen. Das Land geht ergebnisoffen in diese Verhandlungen - entscheidend ist, dass leistbares Wohnen und Gemeinnützigkeit als übergeordnete Ziele außer Streit stehen.“

Von der RLB Burgenland gab es zunächst keine Reaktion.

Staatsanwaltschaft stellte Verfahren gegen Doskozil ein

Im Oktober hatte der scheidende FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer im Zusammenhang mit der "Neuen Eisenstädter“ Anzeige gegen Doskozil eingebracht. Es ging um den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Nötigung.

Wie das Büro von Doskozil am Samstag per Aussendung mitteilte, wurde das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingestellt. "Es war klar, dass die Vorwürfe jeder sachlichen Grundlage entbehren“, betonte Landeshauptmann Doskozil in der Aussendung.

ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits konnte einer etwaigen Übernahme der "Neuen Eisenstädter“ am Samstag indes nichts Positives abgewinnen. Der Schritt bringe "Unsicherheit und Stillstand“ statt "neuer Dynamik“. Besonders betroffen wären die Bewohnerinnen und Bewohner, die nicht wissen würden, wie es mit ihren Verträgen weitergehe. "Diese Fragen müssen dringend und transparent beantwortet werden“, forderte Zarits.