„Neue Eisenstädter“: Eisenstadt ebnet Weg für Einstieg des Landes

Der Eisenstädter Gemeinderat hat am Montag in der Causa der Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ wie erwartet auf sein Aufgriffsrecht verzichtet. Die burgenländische Landeshauptstadt ist mit 0,04 Prozent an der gemeinnützigen Gesellschaft beteiligt und hätte somit die Möglichkeit, jene Anteile zu erwerben, über deren Verkauf die Raiffeisenlandesbank und die Erste Bank derzeit mit dem Land Burgenland verhandeln.

Die Entscheidung dagegen fiel im Gemeinderat der Landeshauptstadt einstimmig mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ.

Die aktuellen Verhandlungen sind der zweite Anlauf des Landes zur Übernahme der „Neuen Eisenstädter“. Ein erster war Anfang Oktober gescheitert, als die Raiffeisenlandesbank aus den Gesprächen ausstieg.

Land ließ prüfen

Danach wurde bekannt, dass das Land der Wohnbaugesellschaft mehrere Verfehlungen und Gesetzesverstöße vorwirft.

Eine Sonderprüfung soll unter anderem ergeben haben, dass die „Neue Eisenstädter“ zu hohe Zinsen an die Mieter weiterverrechnet und Wohnungen unrechtmäßig verkauft haben könnte. 

Dem Vernehmen nach könnte das Land die Wohnbaugesellschaft im zweiten Anlauf nicht komplett, sondern zu 70 Prozent übernehmen. Derzeit halten die Raiffeisenlandesbank und die Erste Bank über die UBG-Unternehmensbeteiligungs-GmbH jeweils 49,98 Prozent.