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Chronik Burgenland
08/05/2020

Commerzialbank: Rendi-Wagner lobt Doskozils Krisenmanagement

Doskozils jüngste parteiinterne Querschüsse wollte die Parteichefin nicht kommentieren.

von Kevin Kada

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lobt das Krisenmanagement von Landeshauptmann Hans-Peter Doskzil (SPÖ) in der Commerzialbank-Affäre. Doskozil habe nach einer emotionalen Pressekonferenz am Montag angekündigt, die Aufklärungsarbeit zu unterstützen und auch einem Untersuchungsausschuss zugestimmt, sagte die Parteichefin. Seine jüngsten internen Querschüsse wollte die Parteichefin nicht kommentieren.

"Es ist allen bewusst, dass die Commerzialbank Mattersburg, eine kleine Regionalbank im Burgenland, ein Kriminalfall ist, der Schaden angerichtet hat bei Kleinanlegern, bei Sparern. So was gehört so schnell wie möglich und lückenlos aufgeklärt", sagte Rendi-Wagner. Bei allen Beteiligten brauche es nun Sachlichkeit in der Aufklärungsarbeit. Gefordert seien aber vor allem Gerichte, Staatsanwaltschaft und Behörden.

Ob es ein Fehler von Doskozil war, die Rücküberweisung der Einlagen des Regionalmanagement Burgenland zuerst zu leugnen, nur um den Versuch wenig später dann doch einzugestehen, wollte Rendi-Wagner nicht kommentieren: "Es geht jetzt nicht darum, mit einem erhobenen Zeigefinger irgendwas zu sagen." Die Causa sei eine hoch komplexe, emotionale Situation, die das Burgenland erschüttert habe.

Ebenfalls nicht weiter kommentieren wollte sie die jüngsten Querschüsse Doskozils, der ihr ausgerichtet hatte, dass die SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl von jenem Politiker angeführt werden sollte, der die besten Umfragewerte hat. Sie verwies darauf, dass der reguläre Wahltermin erst 2024 stattfindet: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand sich große Fragen stellt, was in vier Jahren ist."

Bundesparteiobmann und FP-Burgenlandchef Norbert Hofer nennt den Commerzialbank-Skandal indes ein Déjà-vu. Denn er und der ehemalige stellvertretende Landeshauptmann Johann Tschürtz sind politisch aktiv geworden, als der Bank Burgenland Skandal auftauchte. "Ich habe weinende Menschen gesehen, die nicht mehr wissen wie es weiter geht. Betroffen sind auch Unternehmen, die nicht nur durch das Coronavirus geschädigt wurden, sondern jetzt auch ihr restliches Geld verloren hat", sagt Hofer.

Und er zeichnet ein Schreckenszenario, denn der Commerzialbank-Skandal wird seiner Meinung nach auch auf die Bürger Auswirkungen haben, die kein Konto bei der Commerzialbank hatten: "Die Gemeinden sind betroffen. Natürlich kann es sein, dass da die Abgaben höher werden. Die Energie Burgenland ist betroffen, also kann es auch hier zu Erhöhungen bei den Energiepreisen kommen."

"Wie Tom und Jerry die Schädel einschlagen"

Für Hofer ist es unverständlich, dass sich SPÖ und ÖVP gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben und sich "wie Tom und Jerry gegenseitig die Schädel einschlagen".

Die Frage die sich für den Bundesparteiobmann der Blauen ebenfalls stellt, ist, wie der Kommunikationsfluss am Tag vor der CBM-Schließung war. "Wie wir gehört haben, hat die Bezirkshauptfrau von Eisenstadt Informationen weitergegeben", sagt Hofer und fordert eine unverzügliche Suspendierung der Bezirkshauptfrau.

PK FPÖ BURGENLAND: HOFER / PETSCHNIG

Hofer wolle eine Aufklärung ohne Schlammschlacht und fordert zudem, dass "das Ehrenzeichen des Landes Burgenland, welches Martin Pucher verliehen bekommen hat, aberkannt bekommt."

Politische Verantwortung

Zudem stimmt auch Hofer in die Forderung nach einem U-Ausschuss ein. "Und wenn nur die Hälfte davon stimmt, was wir bisher gehört haben, dann stellt sich die Frage, ob es nicht zu vorzeitigen Landtagswahlen kommen wird. Denn die Parteien sollten sich dem Urteil der Wähler stellen."

Hofer fordert, dass die Energie nun dafür aufgewandt wird, den Schaden für die Bevölkerung und Unternehmen gering zu halten. "Anstatt, dass man sich gegenseitig eine Schlammschlacht liefert." Aus diesem Grund will der Bundesparteiobmann ein Sonderbudget des Landes in der Höhe von 50 Millionen Euro, um den Betroffenen zu helfen. "Um Firmen zu retten, um Arbeitsplätze zu retten und auch um Gemeinden zu retten."

Bitte um Ende der Schlammschlacht

Hofer bittet SPÖ und ÖVP, die Schlammschlacht zu beenden. Die FPÖ Burgenland sieht Hofer selbst als "Anwalt der Bevölkerung", die dafür Sorge tragen will, dass den Menschen geholfen wird.

Zudem hält er den Vorschlag, dass Spenden für die Politik verboten werden, für sehr gut. "Aber dann muss es für alle Vorfeldorganisationen, Ortsgruppen und alle anderen auch gelten. Nur für die Landespolitik alleine wird es nicht reichen."

Wirtschaftssprecher und Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig lobt unterdessen den seriösen und investigativen Journalismus: "Wir haben ihn oft kritisiert, aber jetzt muss man ihn auch einmal loben." 

PK FPÖ BURGENLAND: PETSCHNIG

Der Landtagsabgeordneter fasst noch einmal die Chroniken des Skandals und vor allem die bekannten zeitlichen Abläufe zusammen. Hier gibt es die Chronik des Skandals zum Nachlesen.

Petschnig ist sich sicher, dass man davon ausgehen kann, dass "einige Personen schon weitaus früher von der Schließung gewusst haben". In diesem Zusammenhang stellt der Wirtschaftssprecher auch den Rücktrittsgrund von Christian Illedits in Frage. "Ich glaube auch nicht, dass die Frau Bezirkshauptfrau die erste war, die davon gewusst hat."

Zweifel an Landtagswahltermin

Petschnig erzählt, wie er mit Johann Tschürtz bei Hans Peter Doskozil zu einem Gespräch geladen war, in dem Doskozil gesagt haben soll, dass es einen "Vertrauensschaden" nach dem Ibiza-Video gab und deswegen sollte es vorgezogene Landtagswahlen geben.

Für den Wirtschaftssprecher stellt sich jetzt die Frage, ob dieser Termin nicht bereits im Wissen eines kommenden Landesrechnungshofberichts zum sozialen Wohnbau, vorgezogen wurde. Und "ob nicht auch die Commerzialbank mit diesem vorgezogenen Termin zu tun hat. Vielleicht hat ein Kreis von Insidern schon einige Wochen oder Monate von diesen Problemen in der Bank gewusst." 

Wenn sich dieser Verdacht erhärtet, so Petschnig, dann glaube ich, dass es keinen anderen sauberen Weg gibt, als in Neuwahlen zu gehen. "Man hat sich einen Vorteil verschafft und man sollte den Wählern das Recht zurückgeben."

Kredite und Vorschüsse für Aufsichtsorgane

Unterdessen hinterfragt die SPÖ in der Causa Commerzialbank Mattersburg die Auszahlung von millionenschweren Vorschüssen und Krediten an Führungs- und Aufsichtsorgane der Bank: Allein 2013 hätten sich Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates "nachweislich mehr als vier Millionen Euro gegönnt", sagt Klubobmann Robert Hergovich am Mittwoch in einer Aussendung.

Wofür das Geld geflossen sei, sei allerdings offen. Aus den Informationen lasse sich nicht exakt herleiten, wie sich diese "horrenden Geldsummen" aus dem Jahr 2013 zusammensetzten. Daher fordere er "die türkisen Protagonisten des Aufsichtsrats" auf, "offen zu legen, wofür und weshalb sie sich diese Millionen-Zuckerl zugeschanzt haben", so der Klubobmann.

Hergovich forderte erneut ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz, der auch Bezirksparteiobmann der ÖVP in Mattersburg ist, zum Rücktritt auf.

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