FPÖ sieht sich schon fix in der Regierung - im Burgenland

Die Blauen strotzen vor Selbstbewusstsein. Das macht sich schon an der Wahl des Lokals für die Präsentation des umfangreichen Programms für die Landtagswahl am 19. Jänner 2025 bemerkbar.

Nicht ins übliche Cafe an einer Eisenstädter Durchzugsstraße haben Spitzenkandidat Norbert Hofer, Landesparteichef Alexander Petschnig und Klubobmann Hans Tschürtz am Dienstag geladen, sondern in ein Esterhazy-Restaurant mit Blick aufs Schloss - Jahrhunderte lang Zentrum der Macht im Burgenland.

Ins Zentrum der politischen Macht will die FPÖ auch nach der Landtagswahl in acht Wochen: Hofer geht fix von einer Regierungsbeteiligung seiner Partei aus, ob er Landeshauptmann oder "nur" Stellvertreter wird, lässt er noch offen. Wie sich die Landesregierung zusammensetzt, würden die Gespräche nach der Wahl zeigen.

Keine Chance für Rot-Schwarz

Für „realpolitisch ausgeschlossen“ hält der frühere Dritte Nationalratspräsident, der erst vor wenigen Wochen zum Spitzenkandidaten gekürt wurde, eine Koalition von SPÖ und ÖVP: „Es wird im Land eine andere Konstellation geben“, rechnet der Pinkafelder mit der FPÖ als Landeshauptmann- oder Landeshauptmann-Stellvertreter-Partei. 

Anders als auf Bundesebene geht im Burgenland der Auftrag zur Regierungsbildung automatisch an die stimmenstärkste Partei - "zu ersten Verhandlungen", heißt es in der Geschäftsordnung des Landtags.

Wenn diese ersten Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, könnte also durchaus auch eine Koalition gegen den Wahlsieger gebildet werden.

Gewicht des Wahlergebnisses 

Das sei eine "sehr theoretische" Annahme, meinte Hofer auf eine entsprechende KURIER-Frage. Er sei keiner, der nicht zur Kenntnis nehme, "dass ein Wahlergebnis so ist, wie es ist". 

Er wolle im Wahlkampf niemanden persönlich "unter der Gürtellinie angreifen", sondern Kritik nur auf Inhalte beziehen. Attacken auf ihn selbst will er nicht beantworten: „Man soll einen schmutzigen Ball nicht fangen". 

Möglich, dass er sich dabei auf ein "Aufklärungsprojekt" bezieht, das im Internet verspricht, den "wahren Norbert Hofer" zu zeigen. Wer dahinter steckt, ist unklar.

Kritik übte Hofer einmal mehr an den aktuellen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene zwischen ÖVP, SPÖ und den NEOS: „Ich sehe bei den drei Parteien nur eine kleine Schnittmenge, nämlich nur, dass man Minister will.“ Eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos „tut dem Land nicht gut und diesen Parteien auch nicht“. 

ÖVP und der Marxist

Er verstehe nicht, wie die ÖVP mit einem "bekennenden Marxisten" wie SPÖ-Chef Andreas Babler eine Regierung bilden könne. Von den Landtagswahlen in der Steiermark und dann im Burgenland erwartet er sich daher „sehr laute Signale“ an diese Parteien.

Details zum blauen Wahlprogramm präsentierte dann Parteichef Petschnig, der nun als Finanzexperte im Nationalrat sitzt.  

Petschnig, der in der rot-blauen Landesregierung von 2015 bis 2020 Landesrat für Wirtschaft und Tourismus war, plädierte für einen „effizienten und wirkungsorientierten Mitteleinsatz“. 

Er fordert, den „Wildwuchs“ an Landesgesellschaften „zurechtzustutzen“ und die Zahl der Geschäftsführer zurückzufahren. Das Land brauche auch keine "Ex-Bordelle, Ruinen und Sektflaschen", spielte Petschnig auf Kaufentscheidungen oder Haftungsübernahmen des Landes an. In der Landesholding brauche es eine „ehrliche Bilanzierung“, Kulturförderungsbeitrag sowie Baulandmobilisierungsabgabe sollten gänzlich abgeschafft werden. 

Die Freiheitlichen wollen außerdem ein Referat für Entbürokratisierung schaffen und die Südostautobahn A3 verlängern. 

Die Freiheitlichen würden Investitionen unterstützen, die die Lebenssituation der Burgenländer verbessern und Private nicht finanzieren können wie etwa Sportzentren. Aktionen wie die kostenlosen Blockflöten und Ski würden aber zeigen, „dass im Burgenland der Euro sehr locker sitzt“, meinte Hofer. 

Kein Surfbrett für Tiroler Kids

In Westösterreich käme ja auch niemand auf die Idee, für die Kinder Surfbretter für den Neusiedler See zu verschenken.

Hofer sprach sich außerdem für ein „Burgenland Konvent“ aus mit Vertretern aus der Politik, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, der Industrie und des Landesrechnungshofs. Dabei soll diskutiert werden: „Wie kann dieses Burgenland neu gedacht werden und in eine Zukunft geführt werden, die völlig anders ist.“