Laut Parlamentskorrespondenz hatte Orbán Ende Oktober im Rahmen des Gesprächs mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und FPÖ-Chef Herbert Kickl erwähnt, dass nur „wenige Kilometer“ für die Verbindung des ungarischen mit dem österreichischen Autobahnnetz fehlen, es aber einen Stillstand auf burgenländischer Seite gebe.
Das österreichische Parlament möge sich um eine Lösung bemühen, bat Orbán die FPÖ-Mandatare.
Was Ungarns Premier wohl mit Stillstand meint: Nachdem Bürgerinitiativen aus den Gemeinden entlang der B16 seit zwei Jahrzehnten gegen den Weiterbau der A3 kämpfen, haben 2020 auch SPÖ, ÖVP und Grüne im Landtag gegen den Bau des rund 9,3 Kilometer langen Teilstücks votiert.
Im Bauprogramm der Asfinag findet sich das Projekt nicht mehr.
Zum Ärger der FPÖ – und der Ungarn. Die Schnellstraße M85 endet kurz vor der österreichischen Grenze bei Klingenbach. Die Fertigstellung wurde mehrmals verschoben, 2025 soll es aber so weit sein.
Stopp für Schwerlaster
Weil auf burgenländischer Seite für Lkw über 7,5 Tonnen mit Ausnahme von Quell- und Zielverkehr ein Fahrverbot gilt, müssen Schwerlaster weite Umwege in Kauf nehmen, etwa über Nickelsdorf und die A4. Ohne Weiterbau der A3 endet die ungarische M85 also im Niemandsland.
Aus Sicht von Ex-Verkehrsminister Hofer, der bei der Landtagswahl im Jänner den roten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ablösen will, wäre das ein fataler Fehler – auch für die Bevölkerung der B16-Anrainergemeinden Klingenbach, Zagersdorf, Siegendorf und Wulkaprodersdorf.
„Der Ausbau des ungarischen Straßennetzes, insbesondere die Anbindung der Schnellstraße M85 an die Autobahn M1, wird die Verkehrsbelastung auf österreichischer Seite deutlich erhöhen“, warnt Hofer und spricht sich für eine Volksbefragung zur A3-Verlängerung aus.
„Die Menschen im Burgenland sollen die Möglichkeit haben, über dieses wichtige Infrastrukturprojekt mitzubestimmen“.
Die vier B16-Anrainergemeinden haben sich schon vor Jahren gegen einen Weiterbau der A3 ausgesprochen. Daran habe sich nichts geändert, sagen die vom KURIER befragten Ortschefs am Freitag.
Gemeinden gegen Bau
Der Wulkaprodersdorfer Friedrich Zarits ist der Einzige von der ÖVP – und kann sich eine Volksbefragung in betroffenen Kommunen vorstellen, „aber sicher nicht im ganzen Land“.
Was sagt Hofers Nachfolgerin, Noch-Ministerin Leonore Gewessler von den Grünen? „Der Klimacheck kam schon 2021 zum Ergebnis, die A3 wird nicht weiterverfolgt“. Nur so könne eine Transitlawine durch das Burgenland verhindert werden.
Mit dem Land Burgenland wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um Alternativen zu erarbeiten. Das Ministerium stehe weiterhin hinter dieser Arbeitsgruppe. Der nächste Schritt: Die Einleitung einer strategischen Verkehrsprüfung zur Streichung des Projekts aus dem Bundesstraßengesetz.
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