Rot-Grün gegen den Weiterbau der A3 nach Ungarn
© Orovits Thomas
SPö und Grüne fordern die Streichung aus dem Bundesstraßengesetz. Es geht nur um 4 Worte.
Das Aus für die Verlängerung der Südostautobahn A3 war noch nie so realistisch wie jetzt: In der Vorwoche haben SPÖ und Grüne im Landtag einen Antrag „auf Fassung einer Entschließung betreffend die Sicherung der Lebensqualität und Durchsetzung der kommunalen Interessen für den Fall der Verlängerung der A3“ einlaufen lassen.
In der nächsten Sitzung am 2. April soll er beschlossen werden. Damit ist die Streichung der Verlängerung aus dem Bundesstraßengesetz gemeint. Dort heißt es im Verzeichnis 1 über den Verlauf der A3: Knoten Guntramsdorf (A2) – Knoten Eisenstadt (S31) – Wulkaprodersdorf – Staatsgrenze bei Klingenbach.
„Die vier Worte ab Wulkaprodersdorf sollen gestrichen werden, mehr wollen wir gar nicht“, sagte die grüne Landessprecherin Regina Petrik am Mittwoch in Eisenstadt. Gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich präsentierte sie den Entschließungsantrag, mit dem die rote Landesregierung aufgefordert wird, sich bei der türkis-grünen Bundesregierung für das Ende aller Diskussionen über den Weiterbau der A3 bis zur ungarischen Grenze stark zu machen. „Die Schleusen für den Transit dürfen erst gar nicht aufgemacht werden“, so Petrik und Hergovich.
Seit Jahren ist der Weiterbau ein Thema. Seit Ungarn mit der Autobahn M85 der Grenze immer näher kommt – 2023 könnte die M85 fertig sein – ist auch die Politik alarmiert. Denn der Druck auf einen Lückenschluss zwischen A3 und M85 steigt. Stattdessen, so Petrik, solle es auf burgenländischer Seite sektorale Lkw-Fahrverbote und in Sopron einen Ausbau der Kapazitäten für Güterverkehr auf der Bahn geben.
Bürgerinitiativen
Bereits seit 2003 stemmt sich die Bürgerinitiative BIG A3 gegen den Weiterbau. Zunächst nur in den Gemeinden Wulkaprodersdorf, Siegendorf, Zagersdorf und Klingenbach, die an der B16 liegen – die letzten zehn Kilometer vom A3-Knoten Eisenstadt bis Ungarn führen über die B16. Alle vier Kommunen haben sich schon vor gut zehn Jahren gegen einen Weiterbau „auf Kosten der Lebensqualität der Bürger“ ausgesprochen.
Die BIG A3 begrüßt den Vorstoß: Nur bei Änderung des Bundesstraßengesetzes „hat die betroffene Bevölkerung Rechtssicherheit“. Auch die Landes-ÖVP solle den Antrag unterstützen. ÖVP-Verkehrssprecher Georg Rosner ließ wissen, es „gibt keine A3-Verlängerung ohne Einbindung und Zustimmung der Bevölkerung und der betroffenen Gemeinden“.
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