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Chronik Burgenland
02/11/2021

Drei Gründe, warum Wind- und Sonnenkraft (noch) scheitern

Bürokratie, mangelnde Akzeptanz und Infrastruktur verzögern den Ausbau der erneuerbaren Energie.

von Michael Pekovics

Während sich das Burgenland und der Bund einen Streit zur Novelle des Raumplanungsgesetzes liefern (dazu mehr weiter unten; Anm.), geht der Ausbau der erneuerbaren Energie in Österreich derzeit eher stockend vor sich. Und das hat nicht unbedingt etwas mit der Corona-Krise zu tun.

Vielmehr gibt es andere Baustellen, für die es teilweise noch keine Lösungen gibt. Dabei lautet das Ziel aller politischen Ebenen ganz klar: Abschied von fossilen Brennstoffen und Ausbau der erneuerbaren Energie.

Aber was sind die Gründe, warum das solange dauert?

Bürokratie & Interessen

Allen voran steht das seit vielen Jahren diskutierte, aber noch immer nicht beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Erst unlängst war Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) "zuversichtlich, das Gesetz in den nächsten Wochen in den parlamentarischen Prozess" schicken zu können.

Voraussetzung für den Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit, sowohl im National- als auch im Bundesrat. Derzeit laufen noch Verhandlungen auf EU-Ebene, laut Gewessler gebe es parallel "gute Gespräche" mit den Energiesprechern der anderen Parlamentsparteien.

Das EAG ist der Nachfolger des Ökostromgesetzes und soll unter anderem einen rechtlichen Rahmen für Ausbau, Förderung und Tarife festsetzen. Das Ziel der Bundesregierung heißt: 100 Prozent Strom aus erneubarer Energie bis 2030, also die Steigerung der jährlichen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis 2030 um 27 Terawattstunden.

Akzeptanz & Neubau

Die Mehrheit will grünen, atomkraftfreien Strom. Der kommt in Österreich derzeit mit einem Anteil von rund 60 Prozent an der Gesamtproduktion aus der Wasserkraft. Auch Fotovoltaikpaneele auf bereits genutzten Flächen werden großteils akzeptiert. Aber wenn es um Windparks oder Fotovoltaikanlagen auf Freiflächen geht, formieren sich dagegen schnell Bürgerinitiativen, wie zuletzt etwa im Waldviertel.

Zusätzlich zum Ausbau der Solarstromerzeugung wird es aber auch neue Windkraftanlagen brauchen, um die im EAG und Regierungsprogramm definierten Ziele zu erreichen. Im Vorjahr ging die Anzahl der Windräder in Österreich hingegen erstmals zurück: Nur sieben neue Anlagen wurden errichtet, dafür aber 33 abgebaut – in Leistung heißt das in Summe 39 Megawatt Stromproduktion weniger.

Versorgung & Sicherheit

Weitere Faktoren sind technologische Voraussetzungen und mangelhafte Infrastruktur. Denn derzeit ist das europäische Stromnetz noch nicht vollständig auf die großflächige Einspeisung von erneuerbarer Energie vorbereitet. Das hängt mit fehlenden Speichermöglichkeiten ebenso zusammen, wie mit Netzstabilität und unbeeinflussbaren Faktoren wie dem Wetter.

Oft müssen Windräder auch abgeschaltet werden, wenn zuviel Strom vorhanden ist. Experten warnen aufgrund des immer größer werdenden Anteils von erneuerbarer Energie an der Gesamtproduktion vor einem möglichen Blackout.

Insgesamt ist also fraglich, wie die von Bund und auch zahlreichen Ländern durchaus ehrgeizig definierten Ziele zur "Energiewende" erreicht werden sollen. Zwar gibt es im Privatbereich zahlreiche Förderungen, die auch angenommen werden. Aber ohne große Anlagen wird die angepeilte Strommenge nicht zu schaffen sein. Die Hoffnungen der Branche ruhen auf dem EAG, das den Stillstand beenden soll.

Derweil fliegen zwischen Bund und Burgenland – oder Regierung und SPÖ, je nach Standpunkt –  wieder einmal die Fetzen. Und das vielleicht gar nicht ungewollt.

Der Grund: Türkis-Grün hat Einspruch gegen die Novelle zum pannonischen Raumplanungsgesetz erhoben. Diese gefährde durch die darin enthaltene Windkraft- und Fotovoltaikabgabe Bundesinteressen und wirke kontraproduktiv für die Errichtung entsprechender Anlagen auf Freiflächen.

Damit stehe die Novelle „im starken Gegensatz“ zum Regierungsprogramm, begründet ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner und kritisiert, dass die Abgaben "willkürlich festgesetzt und erhöht" werden können. Nämlich vom Land, das anders als jetzt die Hälfte der Einnahmen kassieren würde. Der andere Teil ginge wie bisher an die jeweilige Gemeinde.

Reaktionen & Hintergründe

Im Burgenland wertet man das als "unfreundlichen Akt", man habe in einem rechtlichen Graubereich Klarheit geschaffen, meint SPÖ-Landesrat Heinrich Dorner. Und weiter: "Der Bundeskanzler stürzt die Gemeinden ins Chaos und agiert gegen den Ausbau erneuerbarer Energie." Aus seiner Sicht sei diese Neuregelung der Zahlungen an die Gemeinden europarechtlich zulässig.

Dennoch werde „mit "Hochdruck" an einer Lösung gearbeitet. Der Landtag kann den Beschluss zwar wiederholen, zieht die Regierung ihren Einspruch aber nicht zurück, entscheidet ein Ausschuss mit je 13 Mitgliedern des National- und Bundesrates. Ein überaus seltenes Verfahren, das bisher nur selten angewendet wurde.

Burgenlands Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne sehen sich in ihrer Kritik am Gesetz bestätigt und fordern eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Beobachter gehen indes davon aus, dass es bereits in absehbarer Zeit zu einer Lösung kommen wird. Schließlich seien die Probleme "im Grunde leicht aus der Welt zu schaffen", so ein Experte der Energiewirtschaft im Gespräch mit dem KURIER.

Hintergründe für den aktuellen Streit könnte es einige geben. Vermutet wird etwa ein Ablenkungsmanöver von koalitionsinternen Streitigkeiten oder dem Konflikt mit Tirol. Oder aber die Tatsache, dass das Burgenland das erste Bundesland mit einer derartigen Gesetzgebung wäre, was einen Startvorteil beim in Kraft treten des EAG bringen würde.

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