Der starke Staat soll im Burgenland Corona überleben

100 Millionen Euro sind viel Geld. Von dieser Investitionssumme hatte die SPÖ in der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag gesprochen, um das Land besser durch die Corona-Krise zu manövrieren.

Weil 600 Millionen Euro aber imposanter klingen, haben die Spitzen der SPÖ rund um LH Hans Peter Doskozil am Montag in Eisenstadt ein „Kraftpaket“ dieser Größe vorgestellt, 56 Einzelmaßnahmen, verteilt auf drei Säulen. Laut Klubchef Robert Hergovich handelt es sich um das „größte Wirtschaftspaket in der Geschichte unseres Heimatlandes“.

200 Millionen Euro sind schon im Landeshaushalt budgetiert, weitere 300 Millionen Euro entfallen auf Investitionen der Landesbetriebe (Energie Burgenland, Spitalsholding Krages), die teils vorgezogen werden. Bleiben am Ende doch wieder 100 Millionen Euro – für „Upgrades“ bestehender Maßnahmen vom touristischen Bonusticket bis zum Handwerkerbonus.

100 Millionen Euro neue Schulden

Finanzierbar sei dies aufgrund der Niedrigzinsen auf den Kapitalmärkten, versicherte Landesfinanzreferent Doskozil, der auch von einer Neuverschuldung von rund 100 Millionen Euro im heurigen Landeshaushalt sprach. Die bei seiner Budgetrede im vergangenen November genannte Neuverschuldung von 118 Millionen Euro soll also noch reduziert werden.

Durch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sieht sich Doskozil in seiner Haltung bestärkt, auf einen starken Staat zu setzen. Es sei richtig gewesen, den „Spitalsbau nicht der freien Wirtschaft zu unterwerfen“ und die Pflege auf Gemeinnützigkeit umzustellen. Diesen Weg der Verstaatlichung und Zentralisierung will der rote Landeschef fortsetzen.

„Wir wollen als Land selbst wieder in die Pflege einsteigen und Heime betreiben“, kündigte Doskozil an. Und er erneuerte sein Credo, dass man nicht von ausländischen 24-Stunden-Pflegern abhängig sein wolle.

Burgenländer, die sich zu Pflegeassistenten ausbilden lassen, sollen zusätzlich zum Arbeitslosenbezug einen monatlichen Bonus von 400 Euro bekommen. Im Tourismus plant das Land als Eigenkapitalpartner aufzutreten, Doskozil nannte die Seegemeinden Illmitz und Neusiedl als Beispiele.

Und der Landeschef unternahm einen neuen Vorstoß für eine – noch vage – Neuordnung der 25 Gemeindeverbände und -genossenschaften (Müll, Wasser etc.). Davon sollen auch die Kommunen profitieren.

Gerhard Zapfl, Obmann des Wasserleitungsverbands Nördliches Burgenland (WLV) und SPÖ-Bürgermeister in Nickelsdorf, sagte dem KURIER, er verschließe sich der Diskussion nicht, aber eine Neuordnung brauche nach seinem Verständnis „Einvernehmen“. Das Gemeindereferat im Landhaus habe die WLV-Investitionspläne bis 2030 angefordert, das diene wohl als Basis für Verhandlungen. Bisher wisse man noch nicht, wohin die Reise gehen solle.