Verstoß gegen Meldegesetz: Ermittlungen gegen Lackendorfer SPÖ-Bürgermeister

Jahrelang gehörten Prozesse gegen Bürgermeister und Amtsleiter wegen der Scheinanmeldung von Schülern zum Alltag am Landesgericht. Im Wesentlichen zwischen 2010 und 2015 wurde dieser „burgenländische Brauch“ vor Gericht abgehandelt, unter den 47 Angeklagten waren neben Lehrern und Direktoren auch Bürgermeister und deren Verwaltungschefs in der Gemeinde.

Unfertiges Haus

Jetzt ist im Zusammenhang mit dem Meldegesetz wieder ein Ortschef ins Visier der Staatsanwaltschaft Eisenstadt geraten, mit dem Erhalt von Schulen hat dieser Fall aber nichts zu tun.

Gegen den Lackendorfer SPÖ-Bürgermeister Werner Hofer ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, er gelte als „Beschuldigter“, bestätigt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag. „Ja, das ist richtig“, räumt Hofer im Gespräch mit dem KURIER freimütig ein, er sei in Oberwart von der Kriminalpolizei einvernommen worden.

In der Sache selbst sieht sich der Bürgermeister der 600-Einwohner-Gemeinde im Norden des Bezirks Oberpullendorf als völlig unschuldig. Es gehe um einen Mann, der von einem Verwandten angezeigt worden sei, weil er in einem unfertigen Haus wohne, schildert der Bürgermeister. Die Sache liege schon einige Jahre zurück. Warum er in diesen Konflikt hineingezogen wurde, wisse er nicht. „Offenbar wollte man dem Bürgermeister eins auswischen“.

Thomas Orovits