Burgenland: Corona-Abrissbirne fürs Budget
© Roland Pittner
170 Millionen Euro zusätzlicher Finanzbedarf / Sparen bei Gehaltserhöhungen und Wohnbauförderung
Die Coronavirus-Pandemie hat auch das burgenländische Budget infiziert. „Wir haben Hilfspakete für den Arbeitsmarkt, den Tourismus, die Kultur und die Wirtschaft geschnürt, sind aber auch auf einen möglicherweise schwierigen Herbst vorbereitet“, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, am Dienstag bei der SP-Klubklausur in Bad Tatzmannsdorf. Diese Maßnahmen und der Einbruch der Wirtschaft bescheren dem Land für heuer einen zusätzlichen Finanzbedarf von 170 Millionen Euro. Ein großer Brocken, bei einem Gesamtbudget von rund 1,3 Milliarden Euro.
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Landeshauptmann Doskozil muss den Sparstift ansetzen, um die Neuverschuldung unter 100 Millionen Euro zu drücken. Im heurigen Jahr fehlen derzeit insgesamt bis zu 170 Millionen Euro
Bei den Budgetgesprächen im Herbst wird nicht nur der Plan für 2021 auf der Agenda stehen, auch 2020 muss neu be- und verhandelt werden. Denn zusätzlich zu neuen Schulden muss auch der Rotstift angesetzt werden. „Wir wollen kluges Wachstum und wichtige Impulse für die Wirtschaft setzen. Die Ziele, die wir uns gesetzt haben , etwa beim Mindestlohn (siehe Zusatzbericht) und der Pflege, wollen wir weiter verfolgen“, stellte Doskozil klar.
Die Neuverschuldung will Doskozil unter 100 Millionen Euro drücken. Das sei aber nur möglich, wenn 50 bis 70 Millionen Euro eingespart würden. „Ich kann nicht verantworten, dass sich das Budgetdefizit verdreifacht “, argumentiert Doskozil. Einsparungen werde es in jenen Bereichen geben, wo auch am meisten Geld fließe. Zum Beispiel müsse diskutiert werden, ob es heuer für die Landesbediensteten Gehaltserhöhungen gebe. Einsparungspotenzial sieht Doskozil auch im Förderwesen. Grundsätzlich gelte, dass „über alle Bereiche, die keine Pflicht-, sondern Ermessensausgaben sind, diskutiert werden wird“.
Wohnbauförderung
Das betrifft auch die „Wohnbauförderung im Blockbau“, sagte Doskozil. 2019 flossen insgesamt 42,67 Millionen Euro in mehrgeschoßige Bauten der Wohnbaugenossenschaften und damit der Großteil der Wohnbauförderung. „Die Wohnbauförderung ist immer noch der Finanzierungsmotor für uns“, sagt Alfred Kollar, Obmann der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG) und der gemeinnützigen Bauvereinigungen. Die konkreten Pläne des Landes kenne er zwar noch nicht. Klar sei aber, dass bei ausfallender Förderung Projekte zurückgestellt werden müssten.
2019 hat die OSG Bauvorhaben mit einem Volumen von 140 Millionen Euro abgewickelt. „Derzeit laufen 140 Baustellen mit rund 1.400 Wohnungen; 95 Vorhaben mit weiteren 1.000 Wohnungen sind in Planung“ sagt Kollar. „Mit weniger Förderung können wir nicht gleich viel bauen.“
SPÖ hält an Mindestlohn fest
„Das Regierungsprogramm wird abgearbeitet“, stellte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der SPÖ-Klubklausur klar und hält damit auch weiter am Mindestlohn fest. Dieser gilt bereits in Krages sowie Holding und ab 2021 in den Tourismusbetrieben. In den Gemeinden soll er ebenfalls bis Jahresanfang umgesetzt sein, in der Pflege laufen Gespräche, sagt Doskozil. Man wolle die richtigen Investitionen tätigen und so Wirtschaft und Arbeitsmarkt unterstützen: „Der Mindestlohn ist dabei ein wichtiger Faktor.“
Kritik der Opposition
Unmittelbar nach der Pressekonferenz reagierte die FPÖ auf die von der absolut regierenden SPÖ präsentierten Einsparungspläne mit bereits gewohnt harter Kritik. Dem Burgenland stehe ein gigantisches Budgetdefizit bevor, „der Landeshauptmann hat nicht die geringste Ahnung von Haushaltsführung oder Wirtschaft“, so FPÖ-Finanzsprecher Alexander Petschnig. Dass Festhalten am Mindestlohn von 1.700 Euro stößt bei den Freiheitlichen auf heftige Kritik: Obwohl es bei diesem Modell „kaum Gewinner“ gebe, werde es ohne die wissenschaftliche Überprüfung seiner Sinnhaftigkeit unhinterfragt weitergeführt, sagt Petschnig.
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