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Chronik Burgenland
07/10/2019

Burgenländischer Mindestlohn "kostet" knapp 147.000 Euro

Vorarlberger Firma erarbeitet Grundlagen für 1.700-Euro-Mindestlohn im burgenländischen Landesdienst ab 2020.

von Thomas Orovits

Als Hans Peter Doskozil Anfang September des Vorjahres zum Nachfolger von Hans Niessl an der Spitze der burgenländischen SPÖ gewählt wurde, trat er sein Amt mit drei inhaltlichen Ansagen an: Wer künftig beim Land oder in landesnahen Betrieben angestellt werde, solle einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto erhalten; der Pflegebereich dürfe kein Feld für privatwirtschaftliche Gewinne sein und das Burgenland möge künftig ein Bio-Musterland werden.

Der Pflegeplan liegt seit mehr als drei Monaten vor, auf 17 Seiten sind die Vorhaben detailliert aufgeschlüsselt und landauf, landab präsentiert. Und auch die Umsetzung der Biowende ist umfassend kommuniziert worden.

Nur bei der Lohnfrage, Doskozils zuoberst genanntem Vorhaben, flossen die Informationen bisher sehr spärlich. „Wir sind mitten in der Vorbereitung. Derzeit erarbeiten wir mit einem Unternehmen ein komplett neues Gehaltsgesetz“, sagte der Landeshauptmann vor rund einem Monat in einem KURIER-Interview.

146.800 Euro Beratungskosten

Dem KURIER wurde jetzt ein „Projektauftrag“ zugespielt, der die wichtigsten Details zum Mindestlohn auflistet, mit dem sich das Land Burgenland als „attraktiver Arbeitgeber im ostösterreichischen Raum positioniert“.

Mit der Erarbeitung der materiellen Grundlagen für das politische Versprechen wurde demnach die sechsköpfige Dornbirner „BWI Unternehmensberatung“ beauftragt. Die Gehaltskurve wird „neu festgelegt und flacher gestaltet, sodass eine Einkommensverlagerung innerhalb des Lebenseinkommens der Bediensteten erfolgt“. Sprich: Am Anfang des Berufslebens gibt‘s mehr als heute, dafür am Ende weniger, sodass die Lebensverdienstsumme in etwa gleich bleibt. Projektstart war der 25. März 2019, das Ende ist für 31. März 2020 geplant (in Kraft treten soll der Mindestlohn indes schon per 1. Jänner 2020, knapp vier Wochen vor der Landtagswahl, Anm. der Redaktion). Die Beratungskosten werden mit „maximal 146.800 Euro“ beziffert. Für die im Projektkernteam und im Beirat, in dem auch der oberste Personalvertreter Wolfgang Toth sitzt, beteiligten Spitzenbeamten des Landes fallen keine zusätzlichen Kosten an. Es gebe „keine interne Leistungsverrechnung“ heißt es.

Die in Dornbirn ansässige Firma „BWI“ ist auf Gehaltsvergleiche und Entgeltsysteme spezialisiert. Es gebe österreichweit nur zwei Unternehmen mit einer derartigen Expertise, sagt ein Insider. Daraus ergebe sich auch, dass man im Eisenstädter Landhaus nicht über das nötige Know-how für diese Grundlagenarbeit verfügen könne: „Da geht‘s um komplexe Berechnungsmodelle“, für solche Aufgaben gebe es im Landesdienst keine personellen Ressourcen. Dazu komme der zeitliche Druck, weil das neue Gehaltsgesetz spätestens im Spätherbst beschlossen werden solle, damit es zu Jahresbeginn in Kraft treten könne.

Empfohlen wurde „BWI“ von der Stadt Wien, die mit Hilfe der Zahlenfüchse aus dem Ländle vor knapp zwei Jahren eine Dienstrechts- und Besoldungsreform umgesetzt hat.