Austrian Interior Minister Peschorn addresses the media in Vienna

© REUTERS / LEONHARD FOEGER

Chronik Burgenland
08/11/2020

Commerzialbank: Peschorn sieht "keine Haftung für Österreich"

Der Präsident der Finanzprokurator, also der Anwalt der Republik, rechnet mit langen Prozessen und räumt mit einer Forderung auf.

von Kevin Kada

Geht es nach dem Präsidenten der Finanzprokuratur, also dem Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn, dann muss sich Österreich auf langwierige Verfahren rund um die Commerzialbank einstellen. 

Im Ö1 Morgenjournal erklärt Peschorn, dass es zwar immer wieder "Angebote von der Republik" in Richtung Geschädigte gibt, aber "Es findet sich immer wieder jemand, der die Republik klagen will. Es geht um viel Geld und darum stellen wir uns auf lange Gerichtsverfahren ein."

"Keine Haftung für Schäden"

Peschorn erklärt, dass bisher erst ein Aufforderungsschreiben eingegangen ist. Jenes medial bekanntes Schreiben, eines Grazer Anwalts, hält der Präsident für substanzlos. Denn während der Finanzkrise 2008 hat die österreichische Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, welches die Haftung für Schäden bei einer Bankpleite ausschließt. 

"Das wurde im Rahmen des Finanzmarktbehördenaufsichtsgesetzes gemacht. Dadurch gibt es keine Haftung bei Schäden. Dafür wurde aber die Einlagensicherung ausgeweitet", so Peschorn der ebenso erklärt, dass die Einlagensicherung bereits 400 Millionen Euro ausbezahlt hat.

"Umfeld hätte etwas merken müssen"

Für Peschorn gestaltet sich der Commerzialbank-Skandal merkwürdig, denn auf die Vorwürfe, die Finanzmarktaufsicht und die Österreichische Nationalbank hätte Anhand von Kennzahlen bemerken müssen, dass in der Bank etwas schief läuft, entgegnet er: "Warum ist dem Umfeld nichts aufgefallen? Da frage ich mich schon, warum keinem Mitbewerber etwas aufgefallen ist. Warum haben professionelle Anleger nicht erkannt, dass die versprochenen Erträge nicht realistisch sind?

Die Aufsichtsorgane nimmt der Anwalt der Republik in Schutz: "Es ist nicht die Aufgabe von Prüfern hier ins Detail zu gehen, was Veranlagungen angeht. Sie sollen auf die Gleichmäßigkeit und Richtigkeit des Bankbetriebes schauen."

Außerdem nimmt Peschorn die Aufsichtsorgane der Bank in die Pflicht: "Man muss sagen, dass das eine Verantwortung ist, die die Organe der Bank trifft. Also die Geschäftsleitung, den Aufsichtsrat. Denen hätte etwas auffallen müssen. Und vielleicht ist es ihnen auch aufgefallen. Aber hier wurde viel kriminelle Energie in jahrelange Bilanzfälschung gesteckt. Wir reden da ja nicht davon, dass das nur zwei oder drei Jahre passiert wäre."

Finanzkräftige Fußballklubs

Stellt sich die Frage, wie man solche Bankenpleiten künftig verhindern kann. Für Peschorn ist das nicht einfach zu beantworten: "Ich glaube es ist eben eine Frage des Umfeldes. Das ist der dritte Fall an den ich mich in meinem Leben erinnern kann, bei dem ein Banker einen Fußballverein mit großen Geldsummen unterstützt hat. Es war der GAK, der LASK und nun Mattersburg. Wenn es zur Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik geht, dann wird einfach nicht mehr so genau hingeschaut."

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.