Burgenland-Rechnungshof vermisst bei Klimastrategie prüfbare Ziele

Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) hat die strategische Umsetzung der Agenda 2030 - Klimaschutz überprüft und vermisst dabei Wirkungsziele. Die Klimaziele waren nicht gesetzlich verankert und die Plankosten für die Umsetzung der Maßnahmen fehlten, obwohl diese eine wesentliche Grundlage für die Kostenkontrolle bilden, hieß es im am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Das Land Burgenland hatte sich 2019 zur Umsetzung der Agenda 2030 bekannt und eine Klima- und Energiestrategie 2050 festgelegt. Nach einer Evaluierung adaptierte das Land diese und daraus entstand die Klimastrategie 2030. Im Vergleich zu anderen Bundesländern seien die Ziele aber nicht gesetzlich verankert gewesen.

Mit dem neu gesetzten Ziel einer "bilanziellen Klima- und Energieneutralität" bis zum Jahr 2030 haben sich die bisherigen Maßnahmen in zeitlicher, qualitativer und quantitativer Hinsicht aber verändert, so der BLRH. Die Prüfer vermissen messbare Ziele, an der die Maßnahmen sowie die bilanzielle Neutralität gemessen werden können. Sie empfehlen daher, Wirkungsziele festzulegen und aussagekräftige Indikatoren zu definieren.

Die Kosten für die beiden Klimastrategien betrugen rund 235.000 Euro. Die jährlichen Kosten für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen stiegen von 2019 bis 2023 von rund 27,23 auf 46,31 Millionen Euro. Dieser Anstieg sei insbesondere auf die Zuschüsse des Landes an den Verkehrsverbund Ost-Region zurückzuführen gewesen. Ebenso gewährte das Land Förderungen aus dem Ökoenergiefonds. 2023 beliefen sich diese Förderungen bis August auf rund 10,67 Millionen Euro, wobei mehr als die Hälfte für die Sonderförderaktion für den Tausch von fossilen Heizungssystemen aufgewendet wurde.

Im Sinne einer Kostenkontrolle empfahl der BLRH weiters, künftig Plankosten festzulegen. Ebenso fehlte eine gesamte Kostenübersicht für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen für die Jahre 2019 bis 2030. Somit sei keine verlässliche Prüfung der Vollständigkeit und keine abschließende inhaltliche Beurteilung über die Kosten der Maßnahmen möglich gewesen, hieß es weiters.

Direktor René Wenk erklärte, die strategische Verpflichtung zum Klimaschutz sei erfreulich: "Zur Beurteilung der Effektivität und Effizienz des gewählten Kurses ist es jedoch empfehlenswert, konkrete Ziele für die Wirkung festzulegen und aussagekräftige Indikatoren zu definieren. Dies wurde auch zugesagt."

Die Kritik werde ernst genommen, sie sei jedoch "auf hohem Niveau anzusiedeln", stellte SPÖ-Klimaschutzsprecher Erwin Preiner in einer Aussendung fest. Die Landesregierung habe die Zeichen der Zeit früh erkannt: "Seit 2019 setzt das Land Burgenland konsequent die vorgegebenen Ziele um. Relevant ist hier die Tatsache, dass es gemacht wird und nicht, wie vom Landesrechnungshof kritisiert, dass es nicht gesetzlich verankert ist", so Preiner.

Die burgenländischen Grünen sehen sich durch den Rechnungshofbericht in ihrer Kritik bestätigt, dass es bei der Klimastrategie des Landes an Transparenz mangle. Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller hält in einer Aussendung fest: „Der Klimastrategie des Landes fehlen messbare Ziele und die Transparenz über die Wirkung der durchgeführten Maßnahmen. Und es fehlen nach wie vor gesetzliche Grundlagen auf Landesebene.“